Wegen des Verdachts der Spionage für China ist ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen worden. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Der deutsche Staatsangehörige sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes". Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Der Beschuldigte sei von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen worden, erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe dieses Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Krah: "Sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses" möglich

Ein Sprecher der rechtspopulistischen AfD bezeichnete die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als "sehr beunruhigend". Er erklärte weiter: "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."

Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt. Der AfD-Politiker selbst zeigte sich überrascht über die Festnahme. Von dieser habe er am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte Krah in einer Mitteilung. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor." Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei "eine schwerwiegende Anschuldigung", betonte Krah und fügte hinzu: "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

Das Europaparlament zog bereits Konsequenzen aus dem Fall: "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", teilte eine Sprecherin des Parlaments mit. Die Volksvertretung werde zudem mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich besorgt über den Fall. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", erklärte die SPD-Politikerin. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie." Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.

"Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte die Ministerin. Der Fall müsse "genauestens aufgeklärt" und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden.

Führung in Peking empört über Spionagevorwürfe  

China wies dagegen die Spionagevorwürfe zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Sein Land hoffe, "dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen", so Wang weiter.

Bereits am Montag waren drei mutmaßliche Spione der Volksrepublik in Düsseldorf und Bad Homburg gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen.

Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es bei der Bundesanwaltschaft weiter.

sti/jj (afp, dpa, rtr)