Bonn, 23.6.2004, DW-RADIO/Serbisch, Ljiljana Guslov Renke

Der Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, Prvoslav Davinic, hat heute seinen Albanien-Besuch beendet. Im Gespräch mit DW-RADIO erklärte er, dieser Besuch sei von historischer Bedeutung. Zur militärischen Kooperation zwischen beiden Staaten sagte er unter anderem: "Wir haben vereinbart, dass unsere beiden Länder nicht nur die militärische Kooperation fortsetzen sondern auch auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet enger zusammenarbeiten. Wir haben vereinbart, dass wir ein Abkommen über militärische Kooperation unterzeichnen, und der albanische Verteidigungsminister [Pandeli Majko] hat bereits heute eine offizielle Einladung an Vertreter der Streitkräfte von Serbien und Montenegro zur Teilnahme an Militärübungen entsandt, die in der Adria stattfinden und von Albanien in Zusammenarbeit mit den USA und Italien organisiert werden".

Davinic erklärte ferner, das Ziel von Albanien und Serbien-Montenegro sei identisch, und das sei der Beitritt zur europäischen euroatlantischen Integration. Der Beitritt bleibe diesen Ländern versagt, solange sie die Bürde der Vergangenheit tragen. Die guten bilateralen Beziehungen würden als positives Signal nicht nur in Europa und der internationalen Gemeinschaft gewertet, sondern auch ein Zeichen an alle Kräfte auf dem Balkan setzen, die bei der Lösung von in der Region herrschenden Problemen noch immer mit Terror und Gewalt rechnen.

Auf die Frage, ob auch über das Kosovo gesprochen worden sei, sagte Davinic, die Kosovo-Frage sei eine Frage der Sicherheit der ganzen Region. In den Gesprächen sei diese Frage im Zusammenhang aufgeworfen worden, dass die Entwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen ein positives Signal setze, dass ausschließlich durch Dialog und auf friedlichem Wege die ausstehenden offenen Fragen gelöst werden können.

Davinic sagte auf die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass Serbien und Montenegro in Kürze der Partnerschaft für den Frieden betritt, auch wenn er optimistisch sei, glaube er nicht daran, dass die Möglichkeit für einen Betritt zur Partnerschaft für den Frieden bestehe, weil die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt seien, allem voran die Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal [ICTY]. Er fügte hinzu, darunter falle allem voran der Fall [des flüchtigen ICTY-Angeklagten Ratko] Mladic. Auf die Frage, ob es zutreffe, dass Mladic von abtrünnigen, mächtigen Angehörigen der militärischen Geheimdienste beschützt wird, sagte Davinic: "Solche Behauptungen höre ich häufig, und dann frage ich mich, ob in dem Land, in dem ich an der Spitze des Verteidigungsministeriums stehe, neben den Diensten unter meiner Kontrolle, es vielleicht noch andere Dienste gibt? Denn die mir unterstellten Dienste, die auch der Zivilaufsicht unterliegen, sind sicherlich nicht diese Kräfte, die General Mladic schützen. In den zwei Monaten seit meinem Amtsantritt haben wir sämtliche Anstrengungen unternommen, um festzustellen, ob die Streitkräfte von Serbien und Montenegro mit dieser vorwiegend aus dem Ausland stammenden Geschichte eventuell in Verbindung stehen. Ich möchte mich nicht auf Behauptungen einlasse, wo sich General Mladic befindet, denn wir haben keinen Beweis dafür, dass er sich im Land befindet. Wir haben allerdings auch keine Beweise dafür, dass er sich nicht im Land befindet. Ich muss jedoch mit Nachdruck erklären, dass ich, wenn so etwas behauptet wird, solche Aussagen nicht als freundschaftlich empfinde. Ich als Vereidigungsminister kann sagen, es ist nicht richtig, dass es bei den Streitkräften von Serbien und Montenegro Abtrünnige gibt. Und wenn es sie gibt, dann sind sie keinesfalls beim Militär". (md)