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Modi bei Biden: Wirtschaftsabkommen und Russland-Gespräche

22. Juni 2023

Der Besuch des indischen Präsidenten Modi in Washington hat hohen Symbolcharakter. Es wurden aber auch handfeste Wirtschaftsabkommen getroffen. In der Frage der Allianzen ist Biden noch nicht weiter gekommen.

Biden legt den Arm um Modi und hebt den Zeigefinger
US-Präsident Biden mit Indiens Präsident Modi in WashingtonBild: Kevin Lamarque/REUTETS

Der indische Premierminister Narendra Modi hat bei seinem Staatsbesuch in den USA versprochen, sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzen zu wollen. "Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt", sagte Modi bei der Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von US-Präsident Joe Biden.

"Wir sind absolut bereit, auf jede uns mögliche Weise einen Beitrag zu leisten, den Frieden wieder herzustellen", fügte Modi hinzu. Indien hat sich bislang allerdings Bemühungen westlicher Staaten verweigert, Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine international zu isolieren. Indien kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Einnahmen.

Zuvor hatte Biden mit einem pompösen Empfang seinen Staatsgast aus dem bevölkerungsreichsten Land der Erde umworben. Denn der erst dritte Staatsbesuch in Bidens Amtszeit hat große politische Bedeutung: Die USA wollen Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen. Dies ist aber nicht gelungen.

Bei der Begrüßung von Modi waren diverse Mitglieder des US-Kabinetts anwesend, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, deren Mutter aus Indien stammteBild: Manuel Balce Ceneta/AP Photo/picture alliance

Neue Rüstungs- und Wirtschaftsabkommen

Anlässlich von Modis Besuch wurden allerdings eine Reihe von Rüstungs- und Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und Indien vereinbart. So will der US-Konzern General Electric im Zuge eines Technologietransfers zusammen mit dem indischen Staatskonzern Hindustan Aeronautics Turbinen für indische Kampfjets produzieren. Indien will zudem von den USA Militärdrohnen vom Typ MQ-9B SeaGuardians kaufen.

Im Zuge einer weiteren Vereinbarung will der US-Mikrochips-Produzent Micron 800 Millionen Dollar (rund 730 Millionen Euro) in eine Halbleiterfabrik in Indien investieren. Zusammen mit indischen Geldern soll das Gesamtvolumen der Investition 2,75 Milliarden Dollar erreichen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, damit solle die Diversifizierung von Lieferketten bei für viele Industriezweige wichtigen Halbleitern vorangetrieben werden.

Modi war bereits am Mittwoch in Washington eingetroffen und hatte Biden zu einem informellen Abendessen im Weißen Haus getroffen.

Modi auch in der Kritik

Modis Besuch ist nicht unumstritten: Kritiker werfen dem seit 2014 regierenden Hindu-Nationalisten einen zunehmen autoritären Kurs vor. Das US-Außenministerium prangerte zudem kürzlich in einem Bericht Angriffe gegen Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen und Muslime in dem Land an. Modi wies die Vorwürfe zurück. Ob bei "Kaste, Glaube, Religion oder Geschlecht, es gibt überhaupt keinen Raum für Diskriminierung", so der Ministerpräsident. Mehrere Abgeordnete von Bidens Demokratischer Partei hatten angekündigt, Modis Rede im Kongress zu boykottieren.

Biden sagte, er sei überzeugt, "dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien eine der entscheidenden Beziehungen des 21. Jahrhunderts sein werden". Es handele sich um "zwei große Nationen, zwei große Freunde, zwei große Mächte", die den Verlauf des Jahrhunderts bestimmen könnten. "Die Herausforderungen und Chancen, mit denen die Welt in diesem Jahrhundert konfrontiert ist, erfordern, dass Indien und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam die Führung übernehmen."

fab/as/uh/bru (afp, dpa, ape, rtre)

 

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