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Politik

Modis Israel-Visite wertet Beziehungen auf

4. Juli 2017

Indiens Ministerpräsident Modi besucht als erster indische Regierungschef Israel. Modi will in der Region insgesamt stärkere Präsenz zeigen, ohne jedoch Partei in Konflikten wie der Palästinenserfrage zu ergreifen.

Indien Bangalore Moshe Ya'alon bei Narendra Modi
Bild: Ariel Hermoni-Levine /Israeli Ministry of Defense via Getty Images

Der dreitägige Israel-Besuch des indischen Ministerpräsidenten Modi von Dienstag an ist eine Premiere in den bilateralen Beziehungen. Er freue sich auf diesen ersten Besuch eines indischen Regierungschefs, der die beiden Völker und Länder einander näher bringen werde, schrieb Modi auf seiner Facebook-Seite. Auch sein Amtskollege Netanjahu sprach von einem "sehr bedeutsamen Schritt für die Festigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern."

Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern bestehen seit 25 Jahren. Insbesondere auf dem Gebiet der Rüstung haben beide Seiten im vergangenen Jahrzehnt ihre Kooperation ausgebaut, das heißt vor allem: Beim Kauf israelischer Rüstungsgüter durch Indien. 2015 besuchte Moshe Ya'alon als erster israelischer Verteidigungsminister Indien (Artikelfoto). 

Auch Indiens Marine profitiert von israelischen High-Tech-WaffenBild: Reuters/E. Su

Boomende Rüstungskooperation

Indien ist weltweit zurzeit der größte Waffenimporteur, und Israel ist einer seiner wichtigsten Lieferanten. In den drei Haushaltsjahren bis März 2016 war Israel der drittgrößte Waffenlieferant Indiens, mit einem Gesamtwert von rund einer Milliarde US-Dollar. Größere Lieferanten waren nur die USA und Russland.

Der rasante Aufschwung des bilateralen Rüstungsgeschäfts zeigt sich im Vergleich alleine an jüngst abgeschlossenen Verträgen über Waffen und Zielsysteme für die indische Luftwaffe im Wert von drei Milliarden US-Dollar. 

Des weiteren stehen Medienberichten zufolge Verträge über den Kauf von Panzer-Abwehrraketen und eines seegestützten Luftabwehrsystems durch Indien vor dem Abschluss. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Eli Afassi, Executive Vice President des größten israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries (IAI) dahingehend, dass Israel Indien mit Drohnen, Radar- und  Kommunikationssystemen und Ausrüstung für Cybersicherheit beliefere.

Das landgestützte Luftverteidigungssystems "Barak 8" wird von beiden Ländern gemeinsam gefertigt und ist Teil der Bemühungen Modis zum Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie. Neben dem weiteren Ausbau der boomenden Rüstungskooperation soll es beim Treffens von Modi und Netanjahu auch um allgemeine Handelsfragen sowie um Kooperation bei der Wassertechnologie gehen.

Modi will Balance bei Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens Bild: picture-alliance/EPA/Ria Novosti

Auswirkungen auf Position zu Palästina-Frage?

Der Aufschwung in den Beziehungen zu Israel wirft die Frage nach den Auswirkungen auf das Verhältnis Indiens zu den Staaten der Golfregion auf. Auch steht die Frage im Raum: Kann Indien seine traditionelle pro-palästinensische Position aufrechterhalten? Der ehemalige Außenminister Lalit Mansingh  sagte dazu gegenüber der DW: "Sowohl die Kongress-Partei als auch die BJP haben die Beziehungen zu Israel aufgewertet. Das hat aber keinen Einfluss auf unsere Haltung zur Sache der Palästinenser." Die palästinensischen Autonomiegebiete wird Modi nach seiner Israel-Reise nicht besuchen, im Zuge seiner Politik der „Entkoppelung" der Beziehungen zu Israel und zu Palästina.

Vor seiner Israel-Reise hat Modi bereits wichtige sunnitische Staaten wie Saudi-Arabien, die VAE, die Türkei  und Katar besucht, wie auch den schiitischen Iran. "Modis Nahost-Politik und seine Interessen in der Golf-Region sind klar formuliert. Wir haben acht Millionen indische Arbeitskräfte in der Region, deren Rücküberweisungen sehr wichtig sind. Die Region ist (für uns) an der strategischen Peripherie und wir wollen uns nicht in die dortige Politik einmischen", sagt der frühere indische Spitzendiplomat Lalit Mansingh.

Verstärkte Beziehungen zu USA als Nebeneffekt? Bild: Reuters/K. Lamarque

Israel-Besuch auch für Beziehungen zu USA nützlich

PR Kumaraswamy von der Jawaharlal Nehru-Universität in Neu-Delhi verweist darauf, dass die Regierung Modi mit allen Ländern des Nahen Ostens, arabischen und nicht-arabischen, den Kontakt gesucht habe. Viele dieser Länder stünden vor "bedeutenden geostrategischen Herausforderungen", so dass die Frage der staatlichen Zukunft der Palästinenser für sie nicht höchste Priorität habe. "Modi kann bei seinem Besuch in Israel diese Realitäten des Nahen Ostens nicht ausblenden."

Manche Beobachter glauben, dass engere Beziehungen Indiens zu Israel indirekt auch zu Verstärkung der Partnerschaft mit den USA führen könnten, angesichts der starken pro-israelischen Lobby dort.

 

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