Der Tod eines OSZE-Bobachters in der Ostukraine überschattet den Besuch von EU-Chefdiplomatin Mogherini in Russland. Nur mit einer Lösung des Ukrainekonflikts könne sich das Verhältnis zwischen EU und Moskau bessern.
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Vor ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini (Artikelbild) eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät in der Ostukraine gefordert. "Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist", sagte sie der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau. Mogherini forderte außerdem, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen können.
Zugleich sagte sie über das schlechte Verhältnis der EU zu Russland: "Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine." Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus.
Der russische Außenminister Lawrow empfängt die EU-ChefdiplomatinBild: Reuters/S. Karpukhin
Es ist Mogherinis erster Besuch in Moskau seit ihrem Amtsantritt 2014. Lawrow sagte zu Beginn des Treffens, Russland hoffe auf eine Aussage Mogherinis, wie sich konkret das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau verbessern ließe. "Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen", sagte er. Wegen der Ukrainekrise haben sich die EU und Russland gegenseitig mit Sanktionen belegt.
OSZE-Mitarbeiter getötet
Am Sonntag war zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konfliktes vor drei Jahren ein OSZE-Beobachter getötet worden, zwei weitere wurden schwer verletzt, darunter eine Deutsche. Das Auto der Beobachter war im Separatistengebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde vollständig zerstört. Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner.
Der Leiter der OSZE-Mission in Kiew, Ertugrul Apakan, reiste in den Donbass, um sich nach der tödlichen Minenexplosion ein Bild von der Lage an der Front zu machen.
Die Krim drei Jahre nach der Annexion
Im März 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Wie hat sich das Leben seitdem verändert? Was wurde aus Putins Versprechen? Wie steht es um die Rechte der Menschen und die Freiheit der Medien?
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Die Besetzung der Krim
Wladimir Putin als Held auf Graffitis und Plakaten - russische anstelle ukrainischer Fahnen. So veränderte sich das Straßenbild auf der Krim seit dem Frühjahr 2014. Innerhalb weniger Tage besetzten Uniformierte - ohne nationale Abzeichen - das Regierungsgebäude und das Parlament in Simferopol, später auch Kasernen des ukrainischen Militärs in der - zur Ukraine gehörenden - Autonomen Republik Krim.
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Referendum über den Anschluss an Russland
Trotz Protesten gab es am 16. März 2014 in Umgehung der Verfassung der Ukraine ein illegales Referendum über den Anschluss der Krim an Russland. Dass die Halbinsel im Jahr 1954 von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik übertragen worden war, wurde nicht anerkannt. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wurde beschlossen.
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Krimtataren ohne Rechte
Wer die Annexion durch Russland ablehnt, wird verfolgt. Das trifft besonders die Krimtataren: Ihre Vertretung, der Medschlis, wurde 2016 als extremistische Organisation eingestuft. Es gibt immer wieder Durchsuchungen und Verhaftungen. Das weckt Erinnerungen: 1944 waren die Krimtataren als "Volksfeinde" von den Sowjets von der Halbinsel deportiert worden.
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Nur noch russisches Fernsehen
Statt der ukrainischen TV-Kanäle, die auf der Krim im Frühjahr 2014 abgeschaltet wurden, gibt es jetzt nur noch analoges russisches Fernsehen. Der unabhängige Kanal der Krimtataren ATR, der für die territoriale Integrität der Ukraine eintrat, sendet nun von Kiew aus. Auf der Krim darf er nicht mehr tätig sein. Auch viele andere Medien wurden verboten.
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So kommt man legal auf die Krim
Nach ukrainischem Recht ist es Ausländern verboten, die Krim ohne Einwilligung der ukrainischen Behörden zu betreten. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Einreiseverbot für die ganze Ukraine. Um legal auf die Krim zu gelangen, muss man die Kontrollpunkte an der "administrativen Grenze" zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland passieren - mit dem Auto oder zu Fuß.
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Sanktionen nach der Annexion
Die EU und die USA erkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Sie verhängten Sanktionen und verboten ihren Bürgern Käufe von Immobilien und Unternehmen auf der Krim. Waren von dort dürfen weder in die EU noch in die USA eingeführt werden. Zusätzlich wurden zahlreiche Sanktionen gegen bestimmte Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt.
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Warten, dass Putin seine Versprechen einlöst
Wer beim Krim-Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt hat, hofft, dass Putin seine Versprechen einlöst: eine Brücke zum russischen Festland, eine Gasleitung und Kraftwerke. Auch soziale Probleme sollten gelöst werden. Doch die Einkommen halten mit der Preissteigerung nicht mit. Berichte über Unmut und lokale Proteste gibt es nur in sozialen Netzwerken und unabhängigen Medien.
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Brücken-Auftrag für Putin-Freund
Der Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch zum russischen Festland läuft auf Hochtouren. Den Bauauftrag im Wert von 228 Milliarden Rubel (ca. 3,7 Milliarden Euro) erhielt ein Unternehmen des russischen Oligarchen und Putin-Freunds Arkadi Rotenberg. Geplant sind vier Fahrspuren und zwei Eisenbahngleise. Ende 2019 soll diese Verbindung zum russischen Festland fertig sein.
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Umverteilung zugunsten der Russen
Kleinunternehmer auf der Krim leiden unter einer Umverteilung von Eigentum zugunsten russischer Geschäftsleute. Radio Liberty meldete, dass die Anzahl kleiner Firmen von 15.000 (2014) auf 1000 (2016) zurückgegangen sei. Probleme haben auch Besitzer von Immobilien an der Küste. Gerichte können Dokumente, die vor der Annexion ausgestellt wurden, für ungültig erklären.
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Große Verluste im Tourismus
Während der Badesaison sind auf der Krim alle Strände geöffnet. Doch der Zustrom von Touristen ist in den vergangenen drei Jahren um fast 30 Prozent eingebrochen. Bahnverbindungen sind unterbrochen, Flüge sind teuer. Wegen der EU-Sanktionen steuern Kreuzfahrtschiffe die Krim nicht mehr an.
Bild: DW/A. Karpenko
Historische Goldschätze landen in Kiew
Der Goldschmuck und die Waffen der mittelalterlichen Reiternomaden Skythen werden nicht mehr auf die Krim zurückkehren. Ende 2016 entschied ein niederländisches Gericht, die einzigartige Sammlung von 550 Artefakten aus Museen auf der Krim an Kiew zu übergeben. Die Goldschätze waren Teil einer Ausstellung, die zum Zeitpunkt der Krim-Annexion gerade in Westeuropa unterwegs war.
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Die Gewinner: Rentner mit russischem Pass
Seit der Annexion können die Krim-Bewohner etwa SIM-Karten für Mobiltelefone nur mit russischem Pass kaufen. Aber mit einem auf der Halbinsel ausgestellten Pass gibt es kein Visum für die EU oder USA. Gewinner der Annexion sind die Rentner, die einen russischen Pass angenommen haben. Ihre Rente wurde auf russisches Niveau angehoben. Frauen bekommen schon mit 55 statt erst mit 60 Jahren Rente.
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Die Explosion habe sich etwa zwei Kilometer von der Front ereignet, sagte OSZE-Sprecher Alexander Hug in Kiew. "Dort dürften gar keine Minen sein", betonte er. Die von Moskau gestützten Aufständischen verdächtigten ukrainische Truppen, die Mine gelegt zu haben. Die Führung in Kiew forderte eine Untersuchung.
US-Außenminister betont Unterstützung
Nach dem tödlichen Vorfall bekräftigte US-Außenminister Rex Tillerson in einem Telefon mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.
Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben und seine Zusagen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk eingehalten habe, so Tillerson. Gleichzeitig forderte er die Behörden in Kiew auf, ihren Reformprozess ebenso wie den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.
Im Donbass bekämpfen sich seit drei Jahren ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Rund 600 OSZE-Beobachter überwachen in dem umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird.
"Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen, Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung Behindert", sagte der OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Dies sei nicht hinnehmbar.
