"Heute endet meine Amtszeit als Ministerpräsident", teilte Moldaus Regierungschef Alexandru Munteanu per Social-Media-Post mit. "In dem Moment, als mir klar wurde, dass ich mein Mandat ​nicht mehr in Übereinstimmung mit meinen Prinzipien und Überzeugungen ​ausüben kann, habe ich mich für den Rücktritt ​entschieden."

Der Schritt zieht automatisch den Rücktritt der gesamten Regierung in Chisinau nach sich. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu teilte mit, Munteanu werde sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen. Sie kündigte an, in ​der kommenden Woche Gespräche mit den Parlamentsfraktionen aufzunehmen, um rasch ​einen neuen Kandidaten für ‌das Amt zu benennen.

Pro-europäische Regierung in der Krise

Die Entscheidung kommt überraschend und stellt eine Herausforderung für Sandu und ihre ‌pro-europäische ​Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) dar. Die PAS hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen September einen klaren Sieg gegen ein ​pro-russisches Bündnis errungen und damit ein Mandat zur Fortsetzung des EU-Beitrittskurses erhalten. Munteanu wurde im Oktober zum Regierungschef ernannt.

Der Ökonom und Geschäftsmann war wie Sandu bei der Weltbank tätig. Die Präsidentin hatte den heute 62-Jährigen für das Amt des Regierungschefs ausgewählt, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 

Spekulation über Zusammenhang mit Skandalen

In Medien wird über einen Zusammenhang des Rücktritts mit aktuellen Skandalen spekuliert. Dabei geht es um gefälschte Zeugnisse des Chefs der Flugsicherheitsbehörde MOLDATSA und Bestechungsgelder bei Staatsangestellten sowie hoch bezahlte Jobs einer Cousine Sandus.

Die Präsidentin versuchte auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. "Er hatte die uneingeschränkte Freiheit, die Regierung so zu führen, wie er es für richtig hielt", sagte Sandu laut dem Portal Newsmaker.

Die Republik Moldau, die geografisch zwischen der Ukraine und dem ​EU-Mitglied Rumänien ⁠liegt, ist ​politisch seit langem zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften zerrissen. Das Land mit einer rumänischsprachigen ⁠Mehrheit hat den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union.

gri/AR (rtr, afp, dpa)