Montenegrinisches Parlament beschließt Reformpaket
8. Juni 2024
Mit breiter Mehrheit hat das montenegrinische Parlament ein Gesetzespaket zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajic stimmten auch die meisten Vertreter der Opposition, wie der Fernsehsender RTCG berichtet. Dieser ist selbst von einem neuen Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betroffen.
Verabschiedet wurden zudem Regeln zur Korruptionsprävention und zur Beschlagnahmung von Vermögen, die aus kriminellen Aktivitäten stammen. In den vergangenen Tagen hatte das Parlament bereits Vorgaben für die Wahl unabhängiger Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie weitere Justizgesetze gebilligt.
Orientierung an EU-Standards
Der Staat an der Adriaküste folgt damit den Standards in vielen Ländern der Europäischen Union. Montenegro, dessen Gebiet jahrzehntelang zum früheren Jugoslawien gehörte, macht durch die Reformen den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Diese hatten bereits im Jahr 2012 begonnen.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzespakets könnte die EU mehrere Kapitel im Rahmen der Verhandlungen als abgeschlossen betrachten. Die Regierung in Podgorica hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2028 die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Unter dem pro-europäischen Regierungschef Spajic nimmt Montenegro eine Vorreiterrolle unter den sechs Westbalkanstaaten ein, die sich in Richtung Brüssel orientieren.
Hürden für das Kosovo
Serbien, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina wollen ebenfalls der Europäischen Union angehören. Auch das Kosovo gehört in diese Gruppe. Allerdings hat die EU offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Pristina bisher nicht zugestimmt.
Hintergrund sind unter anderem die gespannten Beziehungen zu Serbien, das ebenso wie fünf EU-Mitglieder (Zypern, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien), zwei Länder der Region (Serbien und Bosnien-Herzegowina) und zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) die 2008 einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt.
jj/sti (dpa, rtcg)