Montenegro: Djukanovic muss in Stichwahl
19. März 2023
Bei der Präsidentenwahl in Montenegro hat Amtsinhaber Milo Djukanovic zwar die meisten Stimmen geholt, muss aber in eine Stichwahl. Er kam auf 35 Prozent der Stimmen, wie das Wahlforschungsinstitut CDT auf Basis von Auszählungsergebnissen mitteilte. Djukanovic verfehlte damit die Marke von 50 Prozent, die für eine Wahl bereits in der ersten Runde erforderlich gewesen wäre.
Der frühere Kommunist Djukanovic ist umstritten. Ihm und seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) werden Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen. Seine Familie soll sich seit mehr als drei Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Der Präsident und die DPS weisen die Anschuldigungen zurück.
Pro-westlicher Herausforderer
Bei der Stichwahl am 2. April wird Djukanovics Gegenkandidat der pro-westliche Ökonom Jakov Milatovic sein, der 29 Prozent erzielte. Seine neue Partei "Europa jetzt!" gilt als modern und reformorientiert. Milatovic war bereits Minister für wirtschaftliche Entwicklung in der kurzlebigen proserbischen Regierung (bis April 2022). Auf dem dritten Platz landete mit 19 Prozent der Chef der offen pro-serbischen und pro-russischen Demokratischen Front, Andrija Mandic. Insgesamt bewarben sich sieben Männer und Frauen um das höchste Staatsamt.
Krise und Reformstau
Djukanovic ist schon seit den 1990er Jahren die dominierende politische Figur in Montenegro. Er strebt auch einen Beitritt zur Europäischen Union an. Die seit 2012 laufenden Gespräche darüber waren zuletzt aber wegen schleppender Reformen ins Stocken geraten.
Schon seit längerem steckt Montenegro in einer politischen Krise. Wiederholt kam es zu Misstrauensvoten und Auseinandersetzungen zwischen dem Staatschef und Abgeordneten. Erst am Donnerstag löste Djukanovic das Parlament auf und setzte vorgezogene Wahlen für den 11. Juni an.
Die Bevölkerung Montenegros ist gespalten: Während sich ein Teil der Bürger als Montenegriner betrachtet, sehen sich andere als Serben und lehnen die 2006 erklärte Unabhängigkeit von dem Nachfolgestaat Jugoslawiens, Serbien und Montenegro, ab.
2017 trat Montenegro der NATO bei, nachdem es ein Jahr zuvor einen Putschversuch gegeben hatte. Die damalige Regierung machte dafür russische Agenten und serbische Nationalisten verantwortlich. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine schloss sich Montenegro den EU-Sanktionen gegen Moskau an. Der Kreml hat das Land deshalb auf seine Liste "unfreundlicher Staaten" gesetzt.
wa/se/sth (dw, rtr, dpa, afp, ap)