EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Montenegros Premier Zeljko Sturanovic haben am 15. März das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen paraphiert. Rehn und Sturanovic erklärten auf einer Pressekonferenz in Podgorica, es handle sich um eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg Montenegros in die EU. Rehn sagte, die Paraphierung des Abkommens bringe Montenegro konkreten Nutzen ein: "Das bedeutet mehr Handel mit der EU, was zur wirtschaftlichen Entwicklung und dadurch auch zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beiträgt."

"Starker Anreiz für Reformen"

Der EU-Erweiterungskommissar erklärte weiter, das Tempo der EU-Annäherung Montenegros hinge davon ab, wie schnell und effektiv das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in den wichtigsten Bereichen umgesetzt werde. Dazu gehören der Kampf gegen die Korruption und organisierte Kriminalität, Fortschritte bei der Justizreform sowie der Aufbau einer effizienten Verwaltung und die Einrichtung noch fehlender staatlicher Institutionen. Premier Zeljko Sturanovic sagte, durch die Unterzeichnung des SAA sei bescheinigt worden, das Montenegro auf seinem Weg in die EU schon einiges geleistet habe. "Diese Unterzeichnung stellt einen Wendepunkt dar. Es ist nicht nur ein starker Anreiz für weitere Reformen und für die Umsetzung europäischer Werte, sondern auch dafür, alle unsere Potenziale zusammenzulegen, wenn es um Fragen unserer anspruchsvollen europäischen Agenda geht", so der Premier Montenegros.

Schwächen in der Verwaltung

Die Verhandlungen zwischen Podgorica und der EU wurden schon aufgenommen, als noch die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro bestand. Im Mai vergangenen Jahres wurden die Gespräche aber ausgesetzt, weil Serbien nicht mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitete. Nach der Unabhängigkeitserklärung hat Montenegro die Verhandlungen mit Brüssel fortgesetzt. Im vergangenen Dezember wurde der technische Teil der SAA-Verhandlungen mit der EU-Kommission abgeschlossen. Die Paraphierung des SAA hat sich allerdings wegen Problemen in der montenegrinischen Verwaltung verzögert. Insbesondere wegen der Einschätzung Brüssels, dass Zollbeamte nicht für die Umsetzung des SAA geschult waren. Daraufhin erfolgten entsprechende Fortbildungsmaßnahmen, und die EU-Kommission erteilte dann auch grünes Licht für die Paraphierung des Abkommens.

Handelserleichterungen

Das wesentliche Ziel des von Rehn und Sturanovic paraphierten Abkommens ist es, freien Handel zwischen Montenegro und der EU einzuführen. Die Umsetzung des SAA ist kompliziert. Es tritt erst dann in Kraft, wenn es von allen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Dem eigentlichen Abkommen geht ein so genanntes vorläufiges Abkommen voraus. Dieses ermöglicht freien Handel, solange die Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Staaten andauert. Nach Einschätzungen aus Podgorica wird es in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Kraft treten. Die Frist für die Aufhebung der Zölle für die meisten Industrie- und Landwirtschaftsprodukte ist auf fünf Jahre festgesetzt.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 15.3.2007, Fokus Ost-Südost