Podgorica, 21.7.2002, VIJESTI, serb.

Montenegros Präsident Milo Djukanovic hat gestern (20.7.) vorgezogene Parlamentswalen für den 6. Oktober ausgeschrieben. Djukanovic fasste diesen Beschluss aufgrund des Artikels 88, Absatz 3 der Verfassung der Republik Montenegro sowie der Artikel 13, 15 und 105 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten und Ausschussmitglieder.

In einer Mitteilung aus dem Büro Djukanovics heißt es, "Präsident Djukanovic fasste diesen Beschluss, nachdem das Parlament der Republik Montenegro auf der Sitzung am 18. Juli diesen Jahres den Beschluss über die Kürzung der Legislaturperiode verabschiedet hatte. Dies wurde daraufhin im ‚Amtsblatt der Republik Montenegro‘ am 19. Juli veröffentlicht. Der Beschluss über die Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen tritt an dem Tage in Kraft, an dem er veröffentlicht wird".

Nachdem das Parlament den Beschluss über die Kürzung der Legislaturperiode verabschiedet hatte, war der Präsident der Republik Montenegro dazu verpflichtet, die vorgezogenen Wahlen nach geltendem Wahlrecht unverzüglich auszuschreiben. Dies bedeutet, dass sämtliche gesetzlichen Reglementierungen unverändert bleiben (...). (md)