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Politik

Morales erklärt sich zum Wahlsieger

24. Oktober 2019

Boliviens Staatschef scheut die Auseinandersetzung mit Herausforderer Mesa in einer Stichwahl wie der Teufel das Weihwasser. Daher weiß letztlich niemand, ob Morales' Siegesmeldung wirklich das Wählervotum wiedergibt.

Boliviens Präsident Evo Morales (Foto: picture-alliance/J. Karita)
Bild: picture-alliance/J. Karita

Inmitten landesweiter Proteste hat sich der bolivianische Staatschef Evo Morales zum Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag erklärt. Nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen sei ersichtlich, dass er im ersten Wahlgang gewonnen habe, erklärte Morales auf einer Pressekonferenz in La Paz. Wahlbetrugsvorwürfe wies er erneut zurück: Die Opposition lege keine Beweise vor, betonte er. Seinen Herausforderer Carlos Mesa nannte er laut der Zeitung "La Razón" einen Kriminellen, der gewaltsame Proteste anzettele. 

Nach bisherigem Auszählungsstand liegt Morales laut dem Obersten Wahlgericht mit etwa 46,9 Prozent vorn, Carlos Mesa kommt auf 36,7 Prozent. Damit würde der Sozialist Morales ganz knapp im ersten Wahlgang gewinnen. Um in der ersten Wahlrunde zu gewinnen, muss der Sieger nach bolivianischem Recht mehr als 40 Prozent der Stimmen und mindestens zehn Prozentpunkte Vorsprung haben. Nach Veröffentlichung der ersten Zwischenergebnisse am Sonntagabend hatte noch alles auf eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa vom oppositionellen Bündnis "Comunidad Ciudadana" hingedeutet. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und verlangt eine Neuauszählung der Stimmen. Eine Stichwahl will Morales aber vermeiden, da sie zu einem Zusammenschluss der zersplitterter Opposition führen könnte.

Carlos Mesa mit einer bolivianischen Flagge inmitten seiner Anhänger in La PazBild: Reuters/U. Marcelino

Büros der Wahlkommission zerstört   

Bei Anti-Maduro-Protesten waren mindestens fünf regionale Büros der Wahlkommission teilweise zerstört worden, so unter anderem in Potosí und in Chuquisaca. In der Oppositionshochburg Santa Cruz legten Demonstranten Feuer vor dem Büro der Wahlkommission. Drei Kommissionsmitglieder traten inzwischen zurück. In La Paz, Cochabamba und anderen Städten kam es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen von Oppositionsanhängern und Polizei. Morales beschuldigte rechte Politiker und Militärs im Ruhestand, einen Staatsstreich vorzubereiten. Die Angriffe auf Büros der Wahlkommission seien ein Beweis hierfür. "Die Auszählung der Stimmen zu verhindern, ist ein Attentat gegen die Demokratie", hatte er am Mittwoch gesagt. 

OAS-Beobachter für Neuauszählung 

Auch die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten sich besorgt über den "drastischen und unerklärlichen Wandel" der Stimmen im Vergleich zum vorherigen Ergebnis. Sie plädieren ebenfalls für eine Neuauszählung. "Die Wahlergebnisse müssen glaubwürdig sein und von der ganzen Bevölkerung akzeptiert werden, nicht nur von einem Teil", erklärte die OAS, die rund 90 Wahlbeobachter nach Bolivien entsandt hat.

Anhänger von Evo Morales in der Hauptstadt La Paz Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Karita

Morales will für eine vierte Amtszeit wiedergewählt werden, obwohl die Verfassung das nicht erlaubt und eine Mehrheit der Wähler das in einem Referendum ablehnte. Das von politischen Weggefährten dominierte Verfassungsgericht hatte seine erneute Kandidatur aber gebilligt.

sti/ww (epd, dpa, afp, rtr)