Am Donnerstagnachmittag erschütterten Morddrohungen und gewaltverherrlichende Bilder die Aktivisten der Nichtregierungsorganisation „Roma for Democracy Romania“. Die Organisation, die sich für die Rechte der Roma-Minderheit einsetzt, berichtete, dass Mitglieder über soziale Medien Nachrichten erhielten, die mit Hass und Gewalt aufgeladen waren. Unter den Nachrichten fand sich auch die erschreckende Botschaft: „Heil Hitler. Juden und Zigeuner müssen eliminiert werden. Und alle unreinen Ethnien.“

Drohungen mit Gewehren und SS-Symbolen

Laut Alin Banu, einem Vertreter der Organisation, erhielten mehrere Aktivisten Bilder und Drohungen, die mit paramilitärischen Symbolen versehen waren. Auf den Fotos, die der Redaktion des rumänischen Info-Portals HotNews.ro vorliegen, sind maskierte Personen zu sehen, die Waffen tragen und Symbole der faschistischen Legionärsbewegung sowie der SS zeigen. Diese rechtsextremen Embleme stehen in direktem Zusammenhang mit einer Vergangenheit von Gewalt und Rassismus in Rumänien und Europa.

Erschreckend sei laut Banu, dass sich solche Gruppen gezielt über Social-Media-Plattformen und Telegram-Kanäle organisieren. „Es gibt Rekrutierungsgruppen, die versuchen, Menschen zu identifizieren, die andere Meinungen vertreten, besonders jene, die pro-europäische Botschaften verbreiten“, erklärte er.

Einer der Gewaltverherrlicher veröffentlichte zudem auf seiner eigenen Social-Media-Seite Bilder von Schusswaffen und Schwertern, begleitet von klaren Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende: „Wir werden euch erschießen, wenn ihr auf die Straße geht.“

Verbindungen zur rechtsextremen Präsidentschaftskampagne

Zu den ausgestellten Symbolen gehört auch das Wappen der rumänischen Legionärsbewegung aus der Zwischenkriegszeit, das ein Anführer der Neo-Legionären Bewegung auf seiner Jacke trug, als er den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in einer TV-Show begleitete. Diese Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppen und politischen Akteuren werfen ernste Fragen über die Rolle solcher Gruppierungen in der gegenwärtigen politischen Landschaft auf.

Georgescu, der Umfragen zufolge im Vorfeld der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (Anm. d. Red.: am Freitag, 6. Dezember, hat das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen annulliert, ein neuer Termin steht noch nicht fest) vor der pro-europäischen Kandidatin Elena Lasconi in Führung lag, hat bisher keine klare Distanzierung von solchen Gruppen geäußert. Dies verstärkt die Sorge, dass rechtsextreme Ideologien durch die politische Bühne legitimiert werden könnten.

Reaktion von „Roma for Democracy Romania“

Die betroffene Organisation reagierte mit einer entschiedenen Botschaft auf Facebook: „Wir vertrauen darauf, dass die rumänischen Institutionen noch in der Lage sind, ihre Arbeit zu tun und dass sie schnell und entschlossen gegen diese Personen vorgehen werden. Jetzt, bevor es zu spät ist!“

Sie kündigten außerdem an, weitere Informationen darüber zu veröffentlichen, wie paramilitärische Gruppen, die den rechtsextremen Kandidaten unterstützen, über Telegram organisiert und rekrutiert werden.

Aufruf zum Handeln

Die bisherige Untätigkeit der verantwortlichen Institutionen habe diejenigen ermutigt, die von Angst und Spaltung profitieren, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidenten der Roma Foundation for Europe, Zeljko Jovanovic, die der DW vorliegt. Sie untergrabe das Vertrauen in staatliche Institutionen und gefährde die Integrität der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Das Fehlen von Garantien für Sicherheit und Gerechtigkeit sende das gefährliche Signal aus, dass Hass und Einschüchterung in einer demokratischen Gesellschaft akzeptable Mittel seien. In diesem Moment stehe nicht nur das Schicksal der Roma auf dem Spiel. Wenn Hass und Spaltung nicht eingedämmt würden, bedrohten sie das demokratische Gefüge Rumäniens.

„Das ist kein TikTok-Witz. Das ist der Anfang vom Ende der Welt, wie wir sie kennen. Heute stehen wir an einem Scheideweg, der die Zukunft der Demokratie und Freiheit bestimmen wird – nicht nur in Rumänien, sondern in ganz Europa“, sagt Zeljko Jovanovic, Präsident der Roma Foundation for Europe. Der Roma-Politiker sendet eine klare Botschaft an die Verantwortlichen in Rumänien und Europa: “Werden wir zulassen, dass die Welt in die Hände derer fällt, die sie brennen sehen wollen? In die Hände derer, die lieber im Krieg herrschen als in Frieden leben? In die Hände derer, die von Hass und Angst leben? Wir vertrauen darauf, dass die Institutionen Rumäniens schnell und entschlossen handeln können und werden, um diese Bedrohungen zu beseitigen. Wir fordern sie auf, die Grundsätze der Gerechtigkeit und Freiheit jetzt zu wahren, bevor es zu spät ist“, so Jovanovic.

rcs / das / hotnews.ro