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Politik

"Der Kreml steht sich selbst im Weg"

Miodrag Soric Moskau
22. Februar 2019

Während die russische Regierung westliche Investoren umgarnt, nimmt der Geheimdienst einen Geschäftsmann aus den USA fest. Kenner der Szene sehen darin ein Eigentor. Aus Moskau Miodrag Soric.

Russland St. Petersburg Michael Calvey
Bild: Reuters/TASS/P. Kovalev

Die Reaktionen westlicher Investoren waren deutlich. Andrej Mowtschan, Wirtschaftsexperte vom Moskauer Carnegie Zentrum, kommt gerade zurück von einer Konferenz in Skolkowo, dem wichtigsten Innovationszentrums Russlands. Einheimische und ausländische Top-Manager und Investoren haben sich dort in der Nähe von Moskau getroffen. "Sie haben nur ein Thema: die Festnahme von Calvey", sagte Mowtschan der DW.

Auch Matthias Schepp, Vorsitzender der deutschen Außenhandelskammer in Moskau, befürchtet handfeste Konsequenzen: "Das eine oder andere Geschäft könnte deshalb platzen." Dabei gehört Schepp zu jenen unermüdlichen Brückenbauern, die auch in politisch schwierigen Zeiten dafür werben, sich in Russland zu engagieren, statt das Land zu isolieren.

Und als seien die Zeiten nicht schwierig genug, verhafteten russische Behörden am vergangenen Freitag den Private-Equity-Manager Michael Calvey aus den USA und drei seiner Mitarbeiter. Den Betrugsvorwurf haben sie vor dem Gericht bestritten. Immerhin: Bereits in einer Woche soll das Gericht entscheiden, ob die Festnahme begründet ist. Sollte Calvey am Ende verurteilt werden, drohen ihm zehn Jahre Haft.

AHK-Chef Matthias Schepp: "Das eine oder andere Geschäft könnten deshalb platzen."Bild: picture-alliance/dpa/G. Sisoev

Russische und ausländische Wirtschaftsverbände verurteilen die Festnahmen. Calvey gehört seit 25 Jahren mit seinem Fonds "Baring Vostok" zu den einflussreichsten ausländischen Investoren. Umgerechnet drei Milliarden US-Dollar hat der Fonds nach eigenen Angaben eingesammelt und in mittelständische russische Unternehmen, Tech-Unternehmen und Startups investiert. Calvey ist in Moskau bestens vernetzt, traf sich oft mit Präsident Wladimir Putin.

Unstimmigkeiten im Netzwerk

Doch wie es aussieht, verliefen nicht alle Kontakte reibungslos: Mit dem russischen Financier Artjom Awetisjan konnte Calvey sich offenbar nicht auf eine Rekapitalisierung der Wostotschny Bank einigen, an der Calveys Fonds Anteile hält. Derzeit befasst sich ein Schiedsgericht in London damit. Gleichzeitig klagte Awetisjan vor einem russischen Gericht und behauptete, Calvey habe umgerechnet 33 Millionen Euro unterschlagen. Dies ist der offizielle Vorwurf, mit dem die Festnahme des US-Investors begründet wird.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet allerdings, dass es auch mit einem anderen Anteilseigner der Wostotschny Bank zu Unstimmigkeiten kam: Schersod Jusupow habe ebenfalls ein Verfahren gegen den Amerikaner in Gang gebracht. Beiden, Jusupow und Awetisjan, werden gute Drähte zum Geheimdienst FSB nachgesagt.

Verschreckt der Kreml Investoren?

Viele haben Mühe, in einem Land, in dem die Regierung schier alles kontrolliert, an Zufall zu glauben: Calvey wurde verhaftet, während Putin vor ausländischen Wirtschaftsvertretern das russische Investitionsklima über den Klee lobte. Die Nachricht von der Festnahme platzte wie eine Bombe in die Veranstaltung mit den ausländischen Geldgebern.

US-Investor Michael Calvey bei der Anhörung am FreitagBild: Reuters/T. Makeyeva

Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt dennoch nicht, dass der Kreml hinter Calveys Festnahme steckt. Denn: "Der Kreml hat Interesse an ausländischen Investitionen", sagte Kluge der DW. Das sei wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, aber auch um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass das Land isoliert sei.

Auch der Moskauer Außenwirtschaftsexperte Oleg Buklemischew von der Universität Moskau ist sich nicht sicher, ob Putin schon vor der Festnahme Bescheid wusste. Aber Calvey selbst dürfte von dem Risiko gewusst haben, sagte Buklemischew der DW: "Er kannte das Spiel. Er ist wie andere Investoren schon mehr als 20 Jahre in Russland aktiv." Insofern, glaube er auch nicht, dass die Festnehme das Investitionsklima in Russland nachhaltig beeinflussen werde.

Ausländische Investoren verschreckt

Carnegie-Mann Mowtschan sieht das anders. Früher hätten große ausländische Investoren mit der Illusion gelebt, in Russland arbeiten zu können, sagt er. "Diese Illusion ist nun zerplatzt." Ausländische Investoren könnten nun versuchen, den Preis zu drücken, wenn es darum geht, sich bei russischen Unternehmen "einzukaufen". Denn mit Calveys Verhaftung, so Mowtschan, sei klar: Das Risiko auf dem russischen Markt ist größer, als bisher gedacht.

Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Der Kreml steht sich selbst im Weg"Bild: privat

Weitgehender Konsens bei den Experten ist, dass der Kreml über die Mittel verfüge, die Freilassung des US-Investors zu bewirken. "Der Kreml kann dem FSB in die Arme fallen, falls andere Interessen wichtiger sind", sagt SWP-Experte Kluge in Berlin. Obwohl die Regierung an ausländischen Investitionen interessiert sei, schaffe sie Bedingungen, die ausländischen Investoren die Arbeit in Russland schwer machen, sagt Kluge: "Der Kreml steht sich selbst im Weg."

Ähnlich denkt Matthias Schepp von der AHK in Moskau. Die Festnahme sei "definitiv ein großer Rückschritt". Dennoch würden deutsche Unternehmen weiter investieren. Man denke dort langfristig.

Letztlich verunsichert viele Investoren nicht nur die Festnahme an sich. Streitereien unter Investoren gibt es auch in westlichen Ländern. Was den Fall besonders macht, ist, dass aus einem zivilen Streit ein Fall vor einem Strafgericht wird. Das könnte Signalwirkung haben, weit über den Fall Calvey hinaus.