Moskau, 23.7.2002, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Marina Kalaschnikowa

Vor zehn Tagen hat der russische Präsident den Vorsitzenden des Dumaausschusses für internationale Angelegenheiten, Dmitrij Rogosin, zu seinem Sondervertreter für das Gebiet Kaliningrad ernannt. Damit hob er noch einmal hervor, wie kompliziert und politisch bedeutend das Kaliningrad-Problem ist. In einem Interview für die "Nesawissimaja gaseta" bestätigte Dmitrij Rogosin, dass für dessen Lösung von allen Mitteln Gebrauch gemacht werde, darunter auch der parlamentarischen Diplomatie. Ende dieser Woche will er Präsident Putin ein abgestimmtes Vorgehensprogramm vorlegen, das politische und technische Empfehlungen enthalten wird.

Frage:

Dmitrij Olegowitsch, wieso ist die Kaliningrad-Frage ein Thema für sich und wieso ist sie vom Präsidenten Russlands als eine der wichtigsten politischen Prioritäten bezeichnet worden?

Antwort:

Das Thema Kaliningrad ist für uns kein künstliches Problem. Das ist kein politisches Spiel des Präsidenten Russlands. Das ist keine Laune des Außenministeriums Russlands. Das ist ein Problem, das sich aus der Verfassung der Russischen Föderation ergibt. Es geht darum, wie verantwortlich wir uns für den Schutz der territorialen Integrität Russlands, der Rechte und Freiheiten unserer Bürger fühlen. Es geht darum, wie professionell wir diese schützen können. Egal, ob es einen Auftrag des Präsidenten gibt oder nicht, jedes Ministerium muss heute etwas tun, damit die Kaliningrader sich, erstens nicht von allen verlassen fühlen, und damit zweitens geholfen wird, die staatliche Linie auf eine günstige und konstruktive Lösung des Kaliningrad-Problems zu bekräftigen. Es ist verfrüht, die Trommeln des psychologischen Krieges aus dem Schrank zu holen. Ich hoffe, dass es nie dazu kommen wird. (...)

Das Problem erfordert eine klare Koordinierung des Vorgehens verschiedener Strukturen der Exekutiv- und der Legislativmacht. Die parlamentarische Diplomatie kann nützlich sein. Ich denke dabei in erster Linie an das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates, wo ich an der Spitze der Delegation der Föderalversammlung Russlands stehe. Der Europarat ist die Heimat der Abkommen, die 44 Staaten umfassen. Diese stehen unter anderem im Zusammenhang mit der Bewegungsfreiheit und der Achtung der Souveränität. (...)

Frage:

Mit wem von den Vertretern der "konservativen Welle" in Europa können die russischen Politiker eine gegenseitige Verständigung erreichen?

Antwort:

Jetzt sind die Franzosen sehr wichtig, weil Jacques Chirac, der eine Mehrheit bei den Wahlen bekommen hat und dessen Position im Senat und der Nationalversammlung sehr stark ist, über eine feste Basis für das Fassen selbständiger Beschlüsse verfügt. Außerdem wird es bald Klarheit über das Kräfteverhältnis in Deutschland geben. (...)

Der Erfolg unserer Verhandlungen wird davon abhängen, wie Russland den europäischen Partnern die Information über die ernsten Maßnahmen übermitteln wird, die wir gegen die illegale Einwanderung ergreifen. Es sind bereits Gesetze "Über die Staatsbürgerschaft" und "Über den Status des Ausländers" angenommen worden. Demnächst sollen Änderungen am Gesetz "Über den Modus der Ein- und der Ausreise ausländischer Bürger aus der Russischen Föderation" vorgenommen werden. Außerdem müssen Änderungen an den Abkommen mit den GUS-Staaten über die visafreie Ein- und Ausreise aus der Russischen Föderation vorgenommen werden, die nicht unseren nationalen Interessen entsprechen.

Frage:

Was soll am Gesetz über die Ein- und die Ausreise geändert werden?

Antwort:

Damit ist bereits eine zwischenbehördliche Gruppe mit dem stellvertretenden Leiter der Präsidentenadministration Wiktor Iwanow an der Spitze beschäftigt. Ich bin Vertreter der Duma in dieser Gruppe. Ich war auch Verfasser des Beschlusses über die Verschärfung der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der von der Duma vor einem Jahr angenommen wurde. Eine Reihe der Änderungen gilt bereits seit dem 1. Juli 2002. Am Gebiet Kaliningrad werden wir sehen, inwieweit der russische Staat imstande ist, sein eigenes Territorium zu kontrollieren. Nach Russland reist eine Menge von Personen aus den GUS-Staaten mit Hilfe von recht zweifelhaften Dokumenten ein. (...) Außerdem gibt es außerhalb Russlands noch 25 Millionen sowjetische Pässe.

Es ist der Beschluss gefasst worden, die sowjetischen Pässe ein Jahr früher, bis zum 31. Dezember 2003, abzuschaffen. Auch Reisepässe werden hergestellt. Denn wir sind auch nicht daran interessiert, dass über den "Kaliningrader Transit" aus Russland Personen verschwinden, gegen die Ermittlungen laufen. Ich denke, dass wir zusammen mit der EU eine bilaterale Kontrolle an der Grenze einleiten müssen. Das Schengener Visum ist keine Lösung. Die Europäer beschweren sich doch selbst, dass sich bei ihnen Kriminelle aus Russland niedergelassen haben. (...)

Frage:

Sie sagten kürzlich, dass es im Schengener Abkommen Luft für die Abschaffung der Visumspflicht für Russland gibt. Was meinen Sie damit?

Antwort:

Es gibt über 20 Staaten, die nicht Mitglieder des Schengener Abkommens sind, deren Bürger jedoch freien Zugang zur Schengener Zone haben, sagen wir mal für zwei Monate, sie dürfen jedoch nicht hier arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Nicaragua, Malaysia. Leben denn die Menschen in diesen Staaten besser, sicherer, gibt es dort weniger Kranke als im Gebiet Kaliningrad? (...) Die Kriminalitätsrate im Gebiet Kaliningrad ist übrigens niedriger als in Litauen. (...)

Frage:

Was halten Sie von der Möglichkeit, zusätzliche Konsulate Polens und Litauens im Gebiet Kaliningrad zu eröffnen?

Antwort:

Das geht nicht. Das wird Jahre dauern und viel Geld kosten und es ist vollkommen unnötig, da Sicherheitsmaßnahmen bereits heute für den Transit ergriffen werden. Es gibt bereits bestimmte Transitwege. Nehmen wir zum Beispiel den Zug aus Safonowo, Gebiet Smolensk, in das Gebiet Kaliningrad. Heute steigt ein Rentner, dessen Familie im Gebiet Kaliningrad lebt, in diesen Zug ein und reist mit dem russischen Inlandspass in Ruhe bis Kaliningrad. Sollte das Visum eingeführt werden, muss er sich dieses in Moskau besorgen, dort einige Tage verbringen, nach Smolensk zurückkehren und erst dann in den Zug steigen. Denn in Safonowo wird es wahrscheinlich kein litauisches Konsulat geben. Es ist unmöglich, alle Punkte, in denen die Reise beginnt, mit einem Netz von Konsulaten zu überziehen. Das ist bereits eine grobe Verletzung der Menschenrechte. Unsere Bürger werden gezwungen sein, dafür etwa 50 Dollar auszugeben. Berücksichtigt man die Renten, die die Leute in Russland erhalten, kommt das einem Verbot gleich.

Aber auch die Konsulate Litauens und Polens würden nicht imstande sein, diese Arbeit zu bewältigen. Sollte das Visum eingeführt werden, so werden sich meinen Berechnungen nach täglich allein an das litauische Konsulat 1200 Personen wenden. Die werden das nie schaffen.

Frage:

Es wird jedoch von der Eröffnung neuer Konsulate im Gebiet Kaliningrad gesprochen...

Antwort:

Die Schweden und die Dänen haben jetzt vor, diese zu eröffnen. Das soll so eine Art Hinweis darauf sein, dass es das Visum geben wird. Solange wir jedoch die Frage des Transits nicht geklärt haben, hätte ich es nicht eilig, Konsulate zu eröffnen. Das Transitproblem ist nicht ein Problem der 1,3 Millionen Einwohner des Gebietes Kaliningrad, das ist ein Problem der 145 Millionen Einwohner Russlands. Ist denn das Gebiet Kaliningrad fremdes Territorium? (...)

Frage:

Könnte denn Russland Druck ausüben und den 1997 unterzeichneten jedoch nicht ratifizierten Vertrag über die Grenze zu Litauen annullieren?

Antwort:

Alle Mittel sind gut, um seine Interessen zu schützen. Ich möchte jedoch nicht, dass sich unsere Beziehungen zu Litauen bei der Lösung von Fragen des Kaliningrader Transits verschlechtern. (...) Im Prinzip haben wir gute Beziehungen zu Litauen.

Frage:

Was halten die Kaliningrader selbst von diesen Problemen? Es ist doch bekannt, dass die Einwohner des Gebietes Kaliningrad mehr nach Europa als ins "Mutterland" wollen?

Antwort:

Das hat in erster Linie etwas mit der Wirtschaft zu tun. Es ist viel einfacher und preisgünstiger nach Polen oder Litauen zu reisen, als vom Transitweg für eine Reise nach Moskau oder Sankt Petersburg Gebrauch zu machen. Auch daran denken wir zusammen mit der Regierungskommission unter der Leitung von Christenko, die ihre Empfehlungen für einen leichteren und preisgünstigeren Weg für die Kaliningrader, besonders die Jugend, vorbereitet, ihre Hauptstadt und die Heiligtümer ihrer Heimat kennenzulernen.

Frage:

Sie wollen sagen, dass es in erster Linie um wirtschaftliche Probleme geht, dass das Interesse geweckt werden muss, dass die Beziehungen zum "Mutterland" zugänglicher gemacht werden müssen als die Beziehungen zum benachbarten Ausland? Schlägt denn die Regierung bereits etwas konkretes vor?

Antwort:

Ja, das tut sie. In der letzten Woche habe ich darüber mit Michail Kassjanow gesprochen. Entsprechende Maßnahmen der Regierung werden in nächster Zukunft bekanntgegeben. Veröffentlicht wird jedoch nur das, was auch vom Präsidenten angenommen wird. Wir führen auch soziologische Umfragen durch. Diese zeugen im Prinzip davon, dass es keinen Separatismus, von dem dort derzeit der Vorsitzende einer Partei, ein bestimmter Herr Pasko spricht, gibt. Sein Vorgehen fällt meiner Meinung nach unter bestimmte Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Gemäß diesen soziologischen Umfragen gehört er zur absoluten Minderheit. Es gibt etwas anderes. Die Kaliningrader wollen normal leben. Sie wollen sicher sein, dass das Gebiet Kaliningrad immer und ewig russisches Territorium sein wird. Sie wollen auch wissen, wie es mit der Arbeit aussehen wird, ob es zusätzliche Möglichkeiten für das Gebiet mit der EU-Erweiterung geben wird. Ich bin der Ansicht, dass es solche Möglichkeiten geben wird, wenn die EU und die Russische Föderation eine politische Lösung der Transitfrage finden, sonst wird das zur wirtschaftlichen Isolation des Gebietes führen. Keine wirtschaftlichen Geschenke, die die EU anbietet, werden den großen politischen und wirtschaftlichen Schaden kompensieren können, der durch solch leichtsinniges Vorgehen europäischer Beamten zugefügt wird. (...)

Frage:

Diplomatie bedeutet immer Handel. Es gibt auch andere wichtige, vorrangige Probleme. Werden diese Moskau nicht zwingen, bestimmte Kompromisse zu machen?

Antwort:

Wir handeln nicht mit Prinzipien. Es wird jedoch zu einem Kompromiss beim gemeinsamen Anliegen, der Bekämpfung der Illegalen kommen. Es gibt aber Dinge, an denen sich nichts ändern darf. Die Transitfreiheit muss auf jeden Fall gewährleistet werden. Garantiert werden muss auch, dass unser Militärverband im Gebiet Kaliningrad keinen Schaden nimmt, dass er mit allem Nötigen versorgt wird. So stellen die Militärs die Frage, was mit dem unbrauchbar gewordenen Raketentreibstoff im Gebiet Kaliningrad geschehen soll, den auszuführen Litauen uns seit einem halben Jahr nicht erlaubt. Ich verstehe nicht, wieso. Wollen die eine Umweltkatastrophe? Angeblich befürchten sie, dass die speziell dafür vorgesehenen Zisternen, die zwei bis drei Stunden über das Territorium Litauens fahren müssen, nicht ausreichend sicher sind, dass mit ihnen etwas passieren könnte. Wir unsererseits garantieren Sicherheit. Hier ist es nie zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen. Sollte dieser Brennstoff jedoch jahrelang im Gebiet Kaliningrad gelagert werden, könnte das gefährlich werden.

Ende der Woche wird der Präsident Russlands vom Sondervertreter ein abgestimmtes Vorgehensprogramm bekommen, das aus praktischen und gut überprüften technischen Empfehlungen bestehen wird. Es wird auf den Prinzipien unserer Verfassung basieren. Ich kann mir nur schwer vorstellen, welche Gegenargumente es bei unseren europäischen Partnern gegen das geben könnte, was wir vorschlagen werden. Ich unterstreiche noch einmal: es kann keine Rede von irgendwelchen Korridoren und Visa sein. (lr)