"Moskau hat seine Wahl in Tschetschenien getroffen"
7. Juli 2003Moskau, 7.7.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Andrej Riskin
(...) Zur Tragödie (auf dem Flughafen Tuschino in Moskau – MD) kam es am Samstag (5.7.), und am Freitag (4.7.) kam es zu einigen Zeichen setzenden Ereignissen zum "tschetschenischen Thema". Erst stimmte der Präsident der Forderung des Oberhauptes Tschetscheniens Achmad Kadyrow zu, die Präsidentschaftswahlen in der Republik am 5. Oktober abzuhalten. Kadyrow wurde vom Regierungschef der Republik, Anatolij Popow, und dem Vorsitzenden des Staatsrates, Hussein Issajew, unterstützt. (...) Die Meinung der Gegner von Kadyrow, die davon ausgingen, dass die Wahlen mit den Duma-Wahlen zusammengelegt werden müssen, wurde nicht erhört. Wie auch nicht die Worte des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Aleksandr Weschnjakow, der von Präsidentschaftswahlen im Dezember sprach.
Interessant ist, dass Wladimir Putin wiederholt, was er schon auf einer Pressekonferenz mit Journalisten russischer und ausländischer Massenmedien sagte, dass "wir jede Person annehmen werden, die vom Volk gewählt wird". Er nannte aber keinen Namen. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass "es so einen Menschen gibt und ihr ihn kennt". Diese Person hat in der letzen Zeit so viele Zugeständnisse seitens des Kremls erlangt, dass man kaum glauben kann, dass ihn das föderale Zentrum jetzt fallen lässt. Und obwohl die meisten Experten überzeugt sind, dass Kadyrow Rivalen haben wird, verfügt niemand von ihnen über so große administrative Ressourcen wie er. Außerdem hat Kadyrow seine Wahlkampagne seit langem eingeleitet. Die übrigen werden einfach keine Zeit haben, einen richtigen Wahlkampf zu führen.
Der Erlass über die Wahlen wurde am Samstag unterzeichnet, paar Stunden vor der Tragödie in Tuschino. Am gleichen Tag wurde die Verwaltung der antiterroristischen Operation im Nordkaukasus durch einen Präsidentenerlass an das Innenministerium der Russischen Föderation übertragen. Allem Anschein nach ist die Übertragung der Verantwortung für die Sachlage in der Republik an die tschetschenische Miliz, worauf Kadyrow seit Monaten besteht, auch nicht hinter den Bergen. Jedenfalls hat Wladimir Putin Achmad Kadyrow bei einem Treffen im Kreml versichert, dass "die Rolle und die Bedeutung des republikanischen Innenministeriums steigen wird". Wie bekannt, hebt der amtierende Präsident Tschetscheniens nach jedem Terroranschlag hervor, dass diese rechtlose Lage der lokalen Milizmänner es ihm nicht ermöglicht, Ruhe und Stabilität in die Republik zu bringen. (...)
Bei dem gleichen Treffen versprach Achmad Kadyrow, dass bereits im September die Zeltlager der Flüchtlinge in Inguschetien aufgelöst sein werden und alle Zwangsumsiedler nach Tschetschenien zurückkehren werden. Das zu glauben, fällt einem jedoch schwer: die Flüchtlinge wollen nach Angaben des zuständigen UNO-Kommissars nicht in die instabile Republik zurückkehren, weil sie Angst um ihr Leben haben. (...)
Es entsteht der Eindruck, dass die Schritte zur "Tschetschenisierung" des Problems, die auf föderaler Ebene ergriffen wurden, so auch nicht zum erwünschten Effekt geführt haben. Weder das Verfassungsreferendum, noch die Bekanntgabe des Datums der Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien, noch die Erweiterung der Vollmachten des Innenministeriums der Republik, nicht einmal die versprochenen Entschädigungen für die verlorenen Wohnungen und das verlorene Eigentum, ganz zu schweigen von den Versuchen, die Flüchtlinge in die Heimat zurückzubringen, haben die Lage in der rebellischen Republik, und nicht nur in dieser, geändert. Um so mehr erweitert sich die Geographie der Terroranschläge stets. Anlass für die zweite tschetschenische Operation waren die Explosionen in Moskau. Heute sind wir, oh weh, wieder zu diesen zurückgekehrt. Und das nach vier Jahren antiterroristischer Operationen und den Versuchen, Stabilität in Tschetschenien zu erlangen. (lr)