Im Falle der von der US-Justiz angeklagten Elena Chusjaynowa hat Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow den USA vorgeworfen, nun "dieselbe Karte auszuspielen" wie nach der Wahl 2016. Die USA versuchten, Russland durch eine "schändliche Schmierkampagne" unter Druck zu setzen.

Die Klage gegen die 44-jährige Russin ist laut Rjabkow nur ein "Vorwand, um weitere Sanktionen gegen unser Land verhängen zu können". Er drohte den USA mit Konsequenzen: Wenn diese weiterhin "Feindseligkeit" gegenüber Russland an den Tag legten, würden sie eine "umso machtvollere Reaktion" ernten.

Millionenbudget für Zahlungen an Aktivisten

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hatte am Freitag einen Strafantrag gegen die Finanzchefin der größten russischen Troll-Fabrik gestellt. Chusjaynowa soll demnach für eine Organisation namens "Projekt Lachta" tätig gewesen sein, welche auf verdeckte politische Einflussnahme spezialisiert ist. Mit einem Millionenbudget habe sie versucht, gezielt die US-Kongress- und Regionalwahlen im November zu beeinflussen. Sie habe Zahlungen an Aktivisten, für Anzeigen auf Internetplattformen und die Verbreitung manipulativer Inhalte in den Onlinenetzwerken verwaltet, teilten die Strafverfolger mit. 

Es war die erste derartige Anklage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in den USA. Der Strafantrag gegen Chusjaynowa untermauert den von den US-Behörden bereits seit Monaten erhobenen Vorwurf, dass Russland nach seinen mutmaßlichen Cyberinterventionen in die US-Wahl 2016 auch verdeckten Einfluss auf die am 6. November anstehenden Kongress- und Regionalwahlen zur Amtshalbzeit von Präsident Trump zu nehmen versucht.

"Keine Beweise für Einmischung"

Die mutmaßliche russische Einmischung in die vorangegangene Präsidentschaftswahl 2016 beschäftigt die amerikanische Justiz und Politik bereits seit längerem. 25 Menschen wurden in diesem Zusammenhang angeklagt, die Regierung verhängte empfindliche wirtschaftliche Sanktionen. Moskau bezeichnet die Maßnahmen als Ausdruck eines innenpolitischen Streits in Washington und hat immer wieder kategorisch jegliche Einmischung bestritten.  

Im konkreten Fall Chusjaynowa erklärte Rjabkow, es gebe keine Beweise für eine Verstrickung. "Die USA überschätzen eindeutig ihre eigenen Möglichkeiten." Mit der Klage werde Washington seiner Einschätzung nach lediglich immer mehr weltweiten Widerstand gegen die eigene Politik hervorrufen.

ie/uh (afp, dpa)