Moskau, 11.5.2004, KOMMERSANT, NOWYJE ISWESTIJA, WEDOMOSTI

KOMMERSANT, russ., 11.5.2004, Andrej Krasnow, Pjotr Netreba

(...) Gemäß dem Gesetz "Über Wahlen des Präsidenten der Tschetschenischen Republik" müssen die Wahlen des neuen Staatsoberhauptes spätestens am 5. September dieses Jahres stattfinden. Der Kreml wird aller Wahrscheinlichkeit nach diesen Prozess aktiv vorantreiben, damit der Terroranschlag vom 9. Mai die Ergebnisse der politischen Beilegung des Konfliktes in der Republik nicht zunichte macht, zu denen das Referendum über die Verfassung Tschetscheniens und die Wahl des Präsidenten der Republik im letzten Herbst gehören.

Gleich nach dem Terroranschlag sprachen einige Politiker wieder von der Notwendigkeit, in Tschetschenien den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Republik unter die Direktverwaltung des Präsidenten zu stellen und als Sondervertreter eine Person zu ernennen, die über die ganze Fülle der militärischen und zivilen Vollmachten verfügt, schlug unter anderem der Vorsitzende der Duma-Fraktion "Heimat", Dmitrij Rogosin, vor. Ihm zufolge muss zuerst die Situation in Tschetschenien stabilisiert werden und erst dann kann "von der Wiederherstellung der demokratischen Verfahren, darunter von Wahlen ins tschetschenische Parlament die Rede sein".

Es ist jedoch offensichtlich, dass der Kreml am Gegenteil interessiert ist – könnten doch jegliche außerordentliche Maßnahmen die Ergebnisse der politischen Beilegung des Konfliktes in der Republik zunichte machen. Deshalb wird der Kreml aller Wahrscheinlichkeit nach alles daran setzen, dass die Wahlen des neuen Präsidenten so schnell wie möglich und unter genauer Einhaltung der Gesetze der Republik stattfinden werden. (...)

In der Republik wird davon ausgegangen, dass der bevorstehende Kampf um das Präsidentenamt in Tschetschenien viel härter sein wird, als im letzten Jahr, als die offene Unterstützung des Kremls den Rivalen von Achmad Kadyrow praktisch keine Chance auf einen Sieg ließ. Zur Erinnerung: Seine wichtigsten Rivalen nahmen nicht an den Wahlen teil: der ehemalige Staatsduma-Abgeordnete Aslanbek Aslachanow wurde zum Berater des Präsidenten Russlands ernannt, der Moskauer Unternehmer Hussein Dschabrailow, der vom ehemaligen Presse- und Informationsminister Tschetscheniens Bislan Gantamirow unterstützt wurde, zog selbst seine Kandidatur zurück und der Chef des "Milan"-Konzerns Malik Sajdullajew wurde vom Obersten Gericht Tschetscheniens aus dem Rennen genommen. Eben diese werden in Tschetschenien als mögliche Kandidaten betrachtet.

Unter den übrigen Anwärtern auf das Amt des Präsidenten Tschetscheniens wird jetzt auch Ramsan Kadyrow genannt, der Sohn des verstorbenen Präsidenten. Er ist der einzige, der Anspruch auf die Rolle des Nachfolgers des verstorbenen Präsidenten Tschetscheniens erheben kann, da der nächste Kampfgenosse von Achmat Kadyrow, der Vorsitzende des Staatsrates Hussein Issajew, ebenfalls am 9. Mai ums Leben gekommen ist. In Gesprächen unter vier Augen geben lokale und Moskauer Beamte zu, dass Kadyrow junior vorläufig zu jung und unerfahren sei. Viele sind jedoch der Ansicht, dass es im Falle seiner Wahl zum Präsidenten gelingen werde, die unumgängliche Umverteilung der Macht zu vermeiden, zu der es beim Sieg eines jeden der politischen Gegner des verstorbenen Präsidenten kommen würde. Ferner befürchtet man in der Republik, dass einige Tausend bewaffnete Anhänger von Ramsan Kadyrow, die beim Sicherheitsdienst des Oberhauptes Tschetscheniens tätig sind, bei einem Machtwechsel außer Kontrolle geraten könnten. Was die Erfahrungen bei der Arbeit in Führungsämtern betrifft, so hat der Sohn des Präsidenten die Möglichkeit bekommen, diese vor den Wahlen im Amt des ersten Vizepremiers zu sammeln – ein entsprechender Erlass wurde gestern vom Interims-Präsidenten Tschetscheniens, Abramow, unterzeichnet. (...) (lr)

NOWYJE ISWESTIJA, russ., 11.5.2004, Wladlen Maksimow

(...) Wladimir Putin steht heute vor keiner leichten Wahl. Die Zentristen und die Patrioten rufen dazu auf, die direkte Präsidialveraltung in der Republik einzuführen. Das erklärte unter anderem der Vorsitzende der Fraktion "Heimat", Dmitrij Rogosin. Die erste Vizevorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, hat aufgerufen, in Tschetschenien und den angrenzenden Rayons den Notstand zu verhängen. Die Vertreterin der rechten Opposition Irina Chakamada ist überzeugt, dass die Verfassung befolgt werden muss und neue Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen.

Nach Ansicht von Aleksej Malaschenko, Mitglied des wissenschaftlichen Rates der Carnegie-Stiftung, wird sich der Präsident aller Wahrscheinlichkeit nach für die letzte Variante entscheiden, werden im Herbst in Tschetschenien Wahlen stattfinden. "Das Zentrum wird den alten Kurs auf die Tschetschenisierung der Führung der Republik unterstützen. Obwohl sich die russischen Militärs dem aktiv widersetzen. (...) (lr)

WEDOMOSTI, russ., 11.5.2004, Witalij Iwanow, Aleksej Nikolskij

(...) Der Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, Igor Bunin, ist der Ansicht, dass die Ernennung eines "Statthalters" den Kurs auf die "Tschetschenisierung" der Macht in der Republik zunichte machen würde, den der Kreml bereits vor einem Jahr eingeschlagen hat. Nach Ansicht von Bunin wird der Kreml gezwungen sein, einen Nachfolger von Kadyrow nicht nur unter der Berücksichtigung des Anwärters zu wählen. Es müsse auch berücksichtigt werden, ob ihm Machtstrukturen unterstehen. "Derzeit verfügen lediglich Kadyrow junior und Sulim Jamadajew (Kommandeur des Sonderbataillons ‚Wostok‘ des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) über ernste Machtstrukturen", so der Politologe. "Ramsan ist jedoch erst 27 Jahre alt. Gemäß der tschetschenischen Verfassung darf der Präsident nicht jünger als 30 sein." Eine Quelle von der Präsidentenadministration erinnert daran, dass Kadyrow junior an der Spitze des Putin-Wahlstabs in Tschetschenien stand, dass "das Treffen mit dem Präsidenten am Tag des Terroranschlags und die gestrige Ernennung (zum ersten Vizepremier) bedeuten, dass der Sohn von Kadyrow ernst genommen wird". (lr)