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Moskau überweist nach Kiew

23. Dezember 2013

Die Ukraine wird voraussichtlich am Dienstag aus Russland die erste Hilfstranche in Höhe von drei Milliarden Dollar erhalten. Moskau will dem kriselnnden Nachbarland mit insgesamt 15 Milliarden unter die Arme greifen.

Janukowitsch (l) und Putin bei ihrem Treffen in Moskau (Foto.dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Der russische Finanzminister Anton Silwanow erklärte nach Agenturangaben, die erste Kreditrate werde voraussichtlich am Dienstag bei der Regierung in Kiew eintreffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatten seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch (Artikelbild, Putin rechts) bei dessen Besuch in Moskau vergangene Woche einen Kredit über insgesamt 15 Milliarden Dollar zugesagt. Außerdem will Moskau den Preis für russisches Erdgas für die Ukraine um 30 Prozent senken. Beide Präsidenten hatten betont, dass diese Hilfe an keinerlei Bedingungen geknüpft sei.

Technisch läuft die Transaktion so ab, dass Russland mit dem Geld ukrainische Staatsanleihen aufkauft. Die Mittel dafür stammen aus einem Fond, den Moskau für den Fall eines Rückgangs des Ölpreises angelegt hat. Die Hälfte der russischen Staatseinnahmen kommen aus dem Ölexport.

Deal mit Moskau spaltet die Ukraine

01:52

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Die Ukraine hatte 2010 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit von 15 Milliarden Dollar erhalten. Allerdings wurden bisher nur drei Milliarden Dollar ausgezahlt, da der IWF vor weiteren Zahlungen einschneidende Reformen verlangt. Dies lehnt die Regierung in Kiew aber ab.

Janukowitsch steht unter massivem Druck der ukrainischen Opposition, weil er im November die Unterschrift unter den bereits ausgehandelten Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union verweigert hatte - vermutlich unter dem Druck Russlands. Am Sonntag hatten in Kiew wieder zehntausende Menschen gegen die prorussische Führung protestiert. Es war die fünfte große Sonntagskundgebung hinter einander.

Klitschko ruft : Durchhalten

Oppositionsführer und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärte in einer Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan: "Wir haben einen Reformplan, und es gibt nur einen Weg: vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen". Nachdrücklich forderte Klitschko die Regierungsgegner zum Durchhalten auf. "Wir werden nicht gehen", rief er der Menge zu. "Wir werden Neujahr hier feiern und wir werden Weihnachten hier feiern." Das orthodoxe Weihnachtfest findet in der Ukraine am 7. Januar statt.

wl/pg (afp,rtr,dpa)

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