Bei den Zusammenstößen auf dem zentralen Tahrir-Platz wurden am Mittwoch (02.02.2010) in Kairo drei Menschen getötet und mehrere hundert Personen verletzt, wie das ägyptische Gesundheitsamt mitteilte.

Der Mob tobte. Auch ausländische Reporter waren ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Armee, die zunächst nicht eingeschritten war, gab Warnschüsse ab, um die Menge schließlich auseinanderzutreiben. Mubarak hatte am Vorabend angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Der Opposition geht das aber nicht weit genug. Sie macht weiter für einen Rücktritt des Staatschefs mobil.

"Schneller demokratischer Wandel"

Vor diesem Hintergrund drängt zunehmend auch die Europäische Union auf einen schnellen demokratischen Wandel. "Wir rufen Herrn Mubarak auf, die Dinge so schnell wie möglich zu erledigen", betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Die Forderung nach Wandel und einem geordneten Übergang sei durchaus dringend gemeint, fügte sie hinzu. Offen ließ Ashton dabei die Frage, ob ein vorläufiger Verbleib Mubaraks im Amt die demokratischen Reformen nicht behindere. Auch die EU-Außenminister hatten Mubaraks Zukunft kürzlich zwar diskutiert, in ihrem Beschluss dann aber ausgeklammert. Und in der neuesten Erklärung der Brüsseler Kommission kommt der Name des ägyptischen Präsidenten erst gar nicht vor.

Erstmals seit Beginn der Massenproteste telefonierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit dem ägyptischen Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei. Vom früheren Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde ließ sich der FDP-Politiker die Lage schildern. Die neuesten Szenen der Gewalt auf den Straßen in Kairo, so zweifelte die anschließende Pressenotiz, werfe die Frage auf, ob die politische Führung Ägyptens die Notwendigkeit des schnellen demokratischen Umbaus verstanden habe. Westerwelle hatte zuvor auch mit dem ehemaligen ägyptischen Außenminister Amr Mussa telefoniert, der sich für eine Mubarak-Nachfolge ins Gespräch gebracht hat.

Erste Treffen mit den Muslim-Brüdern

Die Bundesregierung in Berlin bestätigte unterdessen auch Treffen mit Vertretern der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten. Es gebe Gespräche mit gemäßigten Kräften innerhalb dieser Organisation, hieß es. Schließlich müsse eine Destabilisierung des Landes oder ein Erstarken muslimischer Extremisten verhindert werden.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Sabine Faber