Mueller will lange Haftstrafe für Manafort
16. Februar 2019
Nach Angaben seines Büros stimmt US-Sonderermittler Robert Mueller mit einer Einschätzung des Justizministeriums überein, wonach Paul Manafort zwischen 235 und 293 Monate ins Gefängnis soll und eine Geldstrafe von bis zu 24,3 Millionen Dollar - umgerechnet 22 Millionen Euro - zahlen muss.
Zuvor war eine Bundesrichterin zu dem Schluss gekommen, dass der ehemalige Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump die Ermittler in der Russland-Affäre wiederholt belogen und damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller verstoßen habe. Damit ist Mueller nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden. Manafort hatte sich im Rahmen des Deals einer Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Dem Ex-Lobbyisten drohte im Zuge dieser Vereinbarung nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Weiteres Strafmaß wird im März verkündet
Manafort war die Kooperationsvereinbarung mit Mueller eingegangen, um einem weiteren Prozess zu entgehen. In einem ersten Verfahren im vergangenen August war er bereits wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß in diesem Prozess soll am 13. März verkündet werden.
Bei den Ermittlungen Muellers über eine mögliche Einflussnahme Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mutmaßliche Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gilt der 69-Jährige als Schlüsselfigur. Manafort hatte das Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Im August 2016 musste er den Posten abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Trump bestreitet, dass es während des Wahlkampfs Geheimabsprachen gegeben hat und bezeichnet die Russland-Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".
Mueller befragte auch Trumps Sprecherin
Wie unterdessen bekannt wurde, hat Mueller im Rahmen der Untersuchungen auch Trumps Sprecherin Sarah Sanders befragt. "Der Präsident hat mich, wie auch jeden in der Regierung, gedrängt, mit dem Sonderermittler voll zu kooperieren", sagte Sanders dem Sender CNN. Sie habe sich "gerne freiwillig" mit Mueller und seinem Team zusammengesetzt. Das Gespräch sei bereits Ende 2018 geführt worden.
hk/cw (dpa, rtr, afp)