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Simbabwe: Der alte Mann und die Macht

27. August 2016

Robert Mugabe ist 92 Jahre alt und denkt nicht daran, sein Amt als Präsident Simbabwes aufzugeben. Proteste lässt er niederschlagen, der Opposition schickt er Drohungen. Das Ausland reagiert besorgt. Aus guten Gründen.

Simbabwe Präsident Robert Mugabe im August bei einer Veranstaltung der Streitkräfte
Bild: picture-alliance/dpa/A. Ufumeli

Nach den erneuten Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in Harare hat Simbabwes Machthaber Robert Mugabe (Artikelbild) die Opposition gewarnt, es werde keinen Umsturz wie im Arabischen Frühling geben. "Sie verbrennen Reifen auf den Straßen, um an die Macht zu gelangen", sagte Mugabe in einer Fernsehansprache. "Sie denken, dass das, was im Arabischen Frühling geschehen ist, auch in diesem Land geschehen wird. Doch ich sage ihnen, dies wird nicht passieren." Er warf den ausländischen Mächten vor, hinter den Protesten zu stecken.

Eine gerichtlich genehmigte Demonstration

Zuvor hatte die Polizei in Harare Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt. Dass die Großkundgebung der Opposition gerichtlich genehmigt war, spielte dabei keine Rolle mehr. Die Demonstranten hätten sich mit Steinwürfen zur Wehr gesetzt, berichtete etwa ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP. Andere steckten Reifen in Brand und rissen ein Straßenschild mit dem Namen Mugabes herunter. Die Polizei verfolgte die Demonstranten und bedrohte Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten. Mindestens 40 Menschen wurden nach Angaben der Opposition verletzt. Dutzende Menschen seien festgenommen worden, sagte Polizeisprecherin Charity Charamba.

Der 92-Jährige Staatschef will 2018 erneut für die Präsidentschaft kandidieren, doch fordert die Opposition eine Änderung des Wahlgesetzes. Seit 1980 ist Mugabe an der Macht in dem afrikanischen Land. Er hatte das ehemalige Rhodesien in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Aus dem Freiheitskämpfer wurde erst ein Regierungschef, dann ein Präsident, inzwischen ein greiser Machthaber, dem seine Kritiker vorwerfen, für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich zu sein.

Ende der Demonstration in HarareBild: Reuters/P. Bulawayo

Bei der Kundgebung in Harare gab es auch gewalttätige Zusammenstöße zwischen Anhängern der Opposition und Mitgliedern der Regierungspartei Zanu-PF. Zu den Protesten hatten 18 Gruppen der Opposition aufgerufen, darunter die "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) des - ebenfalls langjährigen - Oppositionsführers Morgan Tsvangirai und die erst vor kurzem gegründete Partei "Simbabwes Volk Zuerst" (ZPF), die von der ehemaligen Vizepräsidentin Joice Mujuru geleitet wird. Die Anführer der Opposition verurteilten das harte Vorgehen gegen die Demonstranten und kündigten an, den Druck auf Mugabe zu erhöhen.

Oppositionsführer TsvangiraiBild: Getty Images/AFP/J. Njikizana

"Die Wut des Volkes sitzt sehr tief", sagte Tsvangirai. "Die heutige brutale Unterdrückung des Volkes wird es nicht daran hindern, seine Rechte auszuüben." Die US-Botschaft in Harare äußerte sich besorgt angesichts der Berichte über Gewalt und rief die Regierung zur Zurückhaltung auf. Auch die Vertretungen Kanadas und Australiens mahnten zur Einhaltung der Menschenrechte und warnten vor dem Einsatz von Gewalt.

ml/sti (dpa, afp)

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