Muslimbrüder verkünden Sieg
23. Dezember 2012
Es habe vielfachen Betrug gegeben, erklärte ein Sprecher der "Nationalen Heilsfront" zur Begründung. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten hätten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße gegen die Registrierung der Wähler gegeben,
Die "Nationale Heilsfront" ist die größte Oppositionsgruppe in Ägypten. Sie wird von dem früheren UN-Diplomaten und Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei geleitet. Die Regierungsgegner forderten die Wahlkommission auf, sämtliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden.
Aufgerufen zur Abstimmung über das Verfassungsreferemdum waren rund 51 Millionen Ägypter. Die regierenden Islamisten erklärten, im ersten Wahlgang am vorigen Samstag hätten sich insgesamt etwa 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen.
Beim zweiten Wahlgang an diesem Wochenende sei das "Ja" noch deutlicher ausgefallen. Rund 71 Prozent der Bevölkerung hätten für die neue Verfassung votiert. Die Angaben gelten als zuverlässig, auch die Opposition verbreitetete ähnliche Zahlen.
Dennoch: Die Verfassung ist zwischen den Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die liberale Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Hinzu komme, dass die Rechte von Frauen und Minderheiten ignoriert würden. Anhänger der Regierung und des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sehen dagegen in der Verfassung einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist", erklärte Westerwelle. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.
haz/jh (dpa, rtr, dapd)