Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin eine mutmaßliche Spionin festnehmen lassen, die für Russland gearbeitet haben soll. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. soll unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Bei ihr und weiteren Beschuldigten fanden demnach Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München statt. 

Spätestens seit November 2023 habe die mutmaßliche Agentin Verbindung zu einem Kontaktmann in der russischen Botschaft in Berlin gehabt, der für einen russischen Geheimdienst tätig sei. "Ihm verschaffte die Beschuldigte bei diversen Gelegenheiten unter anderem Informationen mit Bezug zu dem Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine", so die Bundesanwaltschaft. 

Kontakt zu ehemaligen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums

So habe sie etwa Hintergrundinformationen über Teilnehmer "hochkarätiger politischer Veranstaltungen" zusammengestellt und "Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine" eingeholt. Dabei habe sie sich teils auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums gewandt, "mit denen sie persönlich bekannt war". Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Sie soll nun dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird. 

Die Bundesanwaltschaft bekam den Angaben zufolge Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr. Polizeilich ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA). Es waren auch BKA-Beamte, die Ilona W. festnahmen.

Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Gruppen gefasst

Zudem hat die Bundesanwaltschaft in Brandenburg zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft den beiden Männern die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in mehreren Fällen vor. Die Polizei rückte zu Durchsuchungen aus.

Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den Deutschen Falko H. in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland fest. Sie sollen an diesem Donnerstag vor den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof kommen, der über die Haftbefehle und eine Untersuchungshaft entscheiden wird. 

Milizen in Donezk und Luhansk unterstützt

Die beiden Männer sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den ukrainischen Donbass zugunsten von prorussischen Milizionären der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" organisierte. Suren A. soll mehr als 14.000 Euro an Vereinsgeldern weitergeleitet haben. Daneben habe er Gütertransporte für die dortigen Milizen finanziert, so die Bundesanwaltschaft. Falko H. soll Lieferaufträge entgegengenommen und an der Verteilung von Gütern vor Ort mitgewirkt haben. 

2022 annektierte Russland Gebiete

Im Frühjahr 2014 übernahmen von Moskau gesteuerte Kräfte die Macht in den ostukrainischen Großstädten Donezk und Luhansk und betrieben die Abspaltung dieser Region von Kyjiw. Die ukrainische Armee versuchte den verdeckten russischen Angriff erfolglos militärisch abzuwehren. Intern gingen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Brutalität gegen alle Gegner vor. Im September 2022 annektierte Russland die Gebiete.

Die Bundesanwaltschaft stuft die prorussischen "Volksrepubliken" als ausländische terroristische Vereinigungen ein. Im vergangenen Mai hatte die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands bereits in Berlin und Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen Objekte durchsuchen lassen. Damals wurde nach Angaben der Behörde aber niemand festgenommen.

as/jj (dpa, afp)

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