Nach Angaben staatsnaher Medien wurden in Myanmar mehr als 4300 Häftlinge begnadigt, darunter 179 ausländische Staatsbürger. Präsident Min Aung Hlaing kündigte zudem an, alle verhängten Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.

Namen der Betroffenen wurden nicht genannt. Darüber hinaus sollen Haftstrafen von weniger als 40 Jahren generell um ein Sechstel reduziert werden.

Unter den Freigelassenen befindet sich auch der frühere Präsident Win Myint. Er war nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 zusammen mit der damaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Ein Gericht verurteilte ihn später wegen verschiedener, international als politisch motiviert kritisierter Vorwürfe zu mehr als neun Jahren Haft.

Auch Suu Kyi, die als Friedensnobelpreisträgerin weltweit bekannt ist und weiterhin inhaftiert bleibt, profitiert von der Amnestie. Ihre ursprünglich 27-jährige Haftstrafe, die sich aus einer Reihe von Anklagen zusammensetzt - darunter Korruption, Wahlbetrug und Verstöße gegen das Staatsgeheimnisgesetz - wurde um ein Sechstel reduziert. Ob die 80-Jährige den Rest ihrer Strafe unter Hausarrest verbüßen darf, ist laut ihrem Anwalt bislang unklar.

Neben prominenten politischen Gefangenen kamen offenbar auch Kulturschaffende frei. Medienberichten zufolge gehört dazu die preisgekrönte Dokumentarfilmerin Shin Daewe, die 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Szenen vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in Yangon zeigten Hunderte Angehörige, die auf Informationen über das Schicksal ihrer inhaftierten Familienmitglieder warteten.

Amnestie im Schatten umstrittener Machtfestigung

Die Amnestie ist nicht die erste dieser Art: Bereits mehrfach hatte die Militärführung zu nationalen Feiertagen Gefangene freigelassen. Die aktuelle Begnadigungswelle ist jedoch die dritte innerhalb von sechs Monaten und fällt mit weiteren politischen Maßnahmen zusammen.

So hatte die Junta im Dezember und Januar Parlamentswahlen organisiert, die international als weder frei noch fair kritisiert wurden. Erwartungsgemäß ging die militärnahe Union Solidarity and Development Party (USDP) als Sieger hervor.

Anfang April wurde Armeechef Min Aung Hlaing vom Militär kontrollierten Parlament zum Präsidenten gewählt. Kritiker sehen darin keinen Schritt hin zu demokratischer Normalisierung, sondern eine weitere Festigung der Macht der Streitkräfte.

Anhaltender Konflikt und internationale Kritik

Seit dem Militärputsch 2021 befindet sich Myanmar in einer schweren politischen und gesellschaftlichen Krise. Die Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung löste landesweite Proteste aus, die von der Junta gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge entwickelte sich ein anhaltender bewaffneter Konflikt zwischen Militär und verschiedenen Widerstandsgruppen.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Militärführung vor, gezielt gegen Oppositionelle vorzugehen und dabei auch die Todesstrafe wieder verstärkt eingesetzt zu haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Jahr nach dem Putsch mehr als 130 Menschen hingerichtet. Vor diesem Hintergrund wird die nun angekündigte Umwandlung aller Todesurteile zwar als bedeutender Schritt gewertet, ändert jedoch bislang wenig an der grundsätzlichen Lage im Land.

pgr/AR (dpa, afp, rtr)