Freiheit zum neuen Jahr: Anlässlich des 78. Jahrestags der Unabhängigkeit von der britischen Krone haben die Machthaber in Myanmar angekündigt, Inhaftierte aus dem Gefängnis zu entlassen. Der Chef der Militärregierung, General Min Aung Hlaing, habe 6134 Gefangene begnadigt, meldet der staatliche Fernsehsender MRTV.

Die ersten Inhaftierten durften wieder zu ihren Angehörigen zurückkehren. Busse brachten sie am Vormittag aus dem Insein-Gefängnis in Yangon. Dort hatten Freunde und Angehörige seit dem frühen Morgen auf sie gewartet.

Die Militärjunta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Freilassung. Unter den Begnadigten sind demnach auch 52 ausländische Staatsangehörige. Sie sollen aus dem südostasiatischen Land abgeschoben werden, heißt es.

Namensliste unbekannt

Eine vollständige Liste der Freigelassenen liegt nicht vor. Die in Myanmar an Feiertagen und anderen wichtigen Anlässen üblichen Gefangenenfreilassungen begannen an diesem Sonntag und werden voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Klar ist, wer nicht freikommt: Schwerverbrecher wie Mörderinnen und Vergewaltiger bleiben hinter Gittern. Auch wer aufgrund von Verstößen gegen verschiedene Sicherheitsgesetze inhaftiert ist, wird keine Strafmilderung bekommen.

Laut dem armeenahen Nachrichtenportal "Popular News Journal" gehörte zu den ersten Freigelassenen aus dem Insein-Gefängnis auch Ye Htut. Der ehemalige hochrangige Offizier war Informationsminister der vom Militär gestützten Regierung. Er wurde im Oktober 2023 verhaftet und im Folgemonat wegen Aufruhrs und Anstiftung zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich falsche oder hetzerische Nachrichten in Facebook-Beiträgen verbreitet hatte.

Keinerlei Anzeichen für Suu-Kyi-Freilassung

Es gibt bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass auch die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi freikommen könnte. In einem Verfahren, das Menschenrechtsgruppen als Schauprozess bezeichnen, wurde die Friedensnobelpreisträgerin nach ihrem Sturz durch das Militär zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit fast vier Jahren befindet sich die heute 80-Jährige in nahezu völliger Isolationshaft.

Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) führt detaillierte Statistiken über Verhaftungen und Opfer im Zusammenhang mit den politischen Konflikten des Landes. Nach Angaben der unabhängigen Organisation saßen in Myanmars Haftanstalten bis zum Jahresende mehr als 22.000 politische Gefangene.

Das Militär hatte 2021 die Macht übernommen und damit eine kurze Periode der Demokratie in Myanmar beendet. Seither wird das Land von einem Bürgerkrieg erschüttert, in dem sich verschiedene Konfliktparteien bekämpfen. Die laufende Parlamentswahl, deren erste Phase vergangenen Sonntag startete, wird von den Vereinten Nationen, westlichen Staaten und Menschenrechtsgruppen als "Farce" bezeichnet.

Am 4. Januar 1948 hatte die damalige britische Kolonie Myanmar ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter General Aung San vorausgegangen, dem Vater von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

AR/haz (ap, afp)

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