Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", so Rubio weiter.

Der Außenminister forderte, dass Deutschland seinen Kurs ändern sollte. Denn wirklich extremistisch sei nicht die "beliebte AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.

Das deutsche Außenministerium reagierte schnell auf die Anschuldigungen aus Washington. "Das ist Demokratie", schrieb das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf Rubios Beitrag. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte". Weiter hieß es: "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."

Kritik auch von JD Vance und Elon Musk

Auch bei anderen Mitgliedern der US-Regierung ist die neue Einstufung der AfD auf Kritik gestoßen. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance auf X, die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland, vor allem im Osten des Landes, und nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören". Damit hätten die deutschen Establishments die Berliner Mauer wieder aufgebaut, so Vance.

Bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der US-Vize vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung zur AfD. Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

US-Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk sprach auf X von einem "extremen Angriff auf die Demokratie". Musk hatte bereits vor der Bundestagswahl im Februar wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.

Neuentflammte Debatte über Parteiverbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. In Deutschland nimmt damit die Diskussion über ein parteiliches Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem "Schnellschuss".

Rufe nach Verbot der Partei kommen unter anderem von der Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Man dürfe nicht akzeptieren, dass eine rechtsextremistische Partei die Demokratie "von innen bekämpft und zerstört". Kritik an der Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes übte Sahra Wagenknecht. "Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz ist in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv", sagte die BSW-Gründerin gegenüber der "Welt"

Die Unionsfraktion reagierte zunächst zurückhaltend. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sagte gegenüber Medien, dass man nun genau analysieren müsse, welche Konsequenzen die Einstufung im Umgang mit der Partei haben kann. Entscheidend im Kampf gegen die AfD seien schnelle und sichtbare Erfolge der neuen Koalition aus konservativer Union und Sozialdemokraten, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft, so Throm.

Die beiden AfD-Vorsitzenden, Tino Chrupalla und Alice Weidel, kündigten an, sich juristisch zu wehren. In einer Mitteilung der beiden Politiker schrieben sie, dass die AfD als Oppositionspartei nun "kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert" werde, sei erkennbar politisch motiviert.

ch/pgr (afp, dpa)