Donald Trumps Wagenkolonne erreichte am Donnerstagabend (Ortszeit) das Gefängnis des Fulton County in Atlanta, der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia. Dort wurde der 77-Jährige wegen "Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung" kurzzeitig unter Arrest gestellt, wie es aus dem Büro des zuständigen Sheriffs hieß. Zu dem formalen Prozedere, das einer Anklage folgt, gehört die Aufnahme der Personalien und die erkennungsdienstliche Erfassung.

Polizeifoto von Trump aufgenommen

Erstmals wurde auch ein Polizeifoto von Trump gemacht. Das Büro des Sheriffs veröffentlichte das Foto kurz darauf. Bei den drei bisherigen Anklagen gegen Trump hatten die Behörden auf Polizeifotos verzichtet. Trump ist damit der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA von dem ein erkennungsdienstliches Foto erstellt wurde.

Nach weniger als einer halben Stunde verließ Trumps Autokolonne wieder das Gefängnisgelände, vor dem sich sowohl Anhänger als auch Gegner des Ex-Präsidenten versammelt hatten. Es war erwartet worden, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber die Stadt direkt im Anschluss an den Termin wieder verlassen würde. Er hatte vorher der Zahlung einer Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) zugestimmt.

Vor seinem Abflug aus Atlanta beklagte sich Trump einmal mehr über die Strafverfolgung. Diese sei nichts als Wahlbeeinflussung und eine Farce. Kurz darauf nutzte er das Polizeifoto aus dem Gefängnis für seine Rückkehr zum Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Zu dem Post des Fotos schrieb er: "Wahlbeeinflussung. Niemals aufgeben!" Trumps Twitter-Profil war nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 dauerhaft gesperrt worden. Am 19. November 2022 revidierte das in San Francisco ansässige Unternehmen unter der Führung des neuen Besitzers, Elon Musk, allerdings seine Position.

Auf Basis eines Gesetzes gegen organisierte Kriminalität

Trump war am 14. August zusammen mit 18 weiteren Verdächtigen wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die von der zuständigen Bezirksstaatsanwältin Fani Willis eingereichte Anklage gegen den 77-Jährigen umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf dem sogenannten Rico-Gesetz, das ursprünglich für den Kampf gegen Schutzgelderpressung der Mafia erlassen wurde. Es ermöglicht, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen.

Unter den Mitangeklagten sind auch Mark Meadows, Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, sowie die Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman. Die Anklage bezieht sich insbesondere auf ein Telefonat vom 2. Januar 2021, in dem Trump den obersten Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, aufforderte, genügend Stimmen zu "finden", um seine Niederlage in dem Bundesstaat zu drehen. Raffensperger - wie Trump Republikaner - lehnte ab.

Bereits vierte Anklage gegen Trump in diesem Jahr

Bei der Präsidentenwahl 2020 hatte Trump gegen seinen damaligen Herausforderer und späteren Sieger Joe Biden unter anderem in Georgia knapp gegen Trump verloren. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein. Stattdessen verbreitet er beharrlich die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Die Anklage in Georgia ist für Trump bereits die vierte in diesem Jahr, darunter zwei wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Eine weitere Anklage durch die Bundesjustiz erfolgte in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Bereits Ende März war Trump außerdem von der New Yorker Justiz wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt worden.

Anklage hat keine Auswirkungen auf Wahlkampf

Bei der rechten Basis genießt Trump aber nach wie vor große Beliebtheit. Der Rechtspopulist führt Umfragen zu den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner 2024 mit mehr als 40 Punkten Vorsprung auf seine Verfolger an. Der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber blieb er deswegen am Mittwochabend fern. Keine der Anklagen hindert Trump daran, Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst bei einem Schuldspruch und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um Trump daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.

Trump weist die Vorwürfe in den verschiedenen Verfahren entschieden zurück. Er bezeichnet sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen.

ww/wa (dpa, afp, rtr)