Deutschland wolle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China verbessern, betonte Bundeskanzler Merz bei Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Die unberechenbare US-Handelspolitik belaste nämlich die globale Wirtschaft. Gleichzeitig forderte Merz faire Wettbewerbsbedingungen. "Wir haben ganz konkrete Bedenken hinsichtlich unserer Zusammenarbeit, die wir verbessern und fairer gestalten wollen", sagte Merz beim Treffen mit seinem Amtskollegen Li.

Schon vor seinem Abflug vermied Merz, China als "systemischen Rivalen" zu bezeichnen. Die Vorgängerregierung hatte China als "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" definiert und folgte damit dem Wort-Dreiklang der Chinapolitik in der EU. Mit einer großen Wirtschaftsdelegation besuchte Merz neben der Hauptstadt Peking auch die südchinesische Metropole Hangzhou, eines der Technologiezentren Chinas. Dies sage viel "über die Erwartungen und das Vertrauen Deutschlands in die Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland" aus, so die chinesische Regierungssprecherin Mao Ning. Der Besuch des Bundeskanzlers Merz sei "fruchtbar und von Bedeutung" gewesen.

Faire Wettbewerbsbedingungen gefordert

Der Visite von Merz sei "ein Besuch in Zeiten, in denen die transatlantischen Beziehungen schwierig sind", sagt Nadine Godehardt, Politikwissenschaftlerin der Berliner Denkfabrik Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), gegenüber der DW. Anfang der Woche reist Bundeskanzler Merz nach Washington und trifft sich mit US-Präsident Donald Trump.

Nach seinen Gesprächen in Peking kündigte Merz überraschend die Bestellung von 120 Airbus durch China an. Airbus ist ein europäischer Flugzeugbauer mit den größten Standorten in Frankreich und Deutschland. Seit 2008 werden die Flugzeuge auch in der chinesischen Hafenstadt Tianjin montiert. "Allein an diesem Beispiel sehen Sie: Es lohnt sich, solche Reisen zu unternehmen, auch um ganz konkret über bestimmte Themen zu sprechen", sagte Merz. "Es hat auch für einige andere Unternehmen eine ganze Reihe von weiteren konkreten Themen gegeben, über die aber noch nicht endgültig entschieden ist. Weitere Vertragsabschlüsse sind also in Aussicht."

Wan-Hsin Liu ist Forscherin am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Sie sagt gegenüber der DW, dass der wichtigste Aspekt beim Chinabesuch der persönliche Austausch sei. Es gehe darum, "von Angesicht zu Angesicht die Bereitschaft beider Länder zu demonstrieren, die Zusammenarbeit auf einem bestimmten Niveau aufrechtzuerhalten". Dieser neue Kommunikationskanal mit der chinesischen Führung sei sehr wertvoll und werde die Entscheidungsfindungen in beiden Ländern positiv beeinflussen.

EU als Umsatzmarkt

Peking betrachtet die EU als wichtigen Markt für seine Exporte sowie für Lösungen im Bereich Energiewandel. Photovoltaik und E-Autos aus China sind in Europa nicht mehr wegzudenken. Als größte Volkswirtschaft und größte Exportnation der EU hat Deutschland einen starken Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelspolitik in Brüssel.

Die überdurchschnittliche Kaufkraft und die enorme Nachfrage nach Produkten zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen hätten Europa zu einem attraktiven Markt für chinesische Hersteller gemacht, die derzeit unter massiven industriellen Überkapazitäten leiden und weit mehr Güter produzieren, als sein Binnenmarkt aufnehmen könne, sagt Liu.

Chinas Überkapazitäten, Europas Problem

Jahrelang hatte China deutsche Autos und Maschinen importiert, doch inzwischen erwirtschaftet das Reich der Mitte im Handel mit der EU einen großen Exportüberschuss. Bei weiteren Industriegütern stehen chinesische Firmen im direkten Wettbewerb mit Deutschland, auch dort, wo deutsche Unternehmen führende Positionen in der Welt innehatten. In Peking und Hangzhou fuhr der Bundeskanzler nicht mit einer deutschen Limousine, obwohl alle deutschen Autobosse der Wirtschaftsdelegation mit dabei waren. Merz wurde stattdessen mit dem chinesischen Auto Hongqi (Rote Fahne) chauffiert. Das ist inzwischen auch die Staatslimousine für die KP-Kader.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg das Handelsdefizit Deutschlands gegenüber China im Jahr 2025 auf über 89 Milliarden Euro. Der chinesische Exportüberschuss habe sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht, sagte Merz im Gespräch mit Premier Li. Das sei nicht gesund. Er forderte einen fairen Wettbewerb für deutsche Unternehmen, die sich seit langem über staatliche Subventionen durch Peking, eingeschränkten Marktzugang und undurchsichtige rechtliche Rahmenbedingungen beschweren. "Wir müssen uns auf vereinbarte Regeln verlassen können", sagte Merz.

Sofortige Veränderungen würden jedoch nicht eintreten, sagt die SWP-Forscherin Godehardt. "Es geht darum, ein Gleichgewicht zu finden und klar zu definieren, wo unsere Probleme liegen und wo die deutschen und europäischen Interessen liegen", sagt sie.

Ebenso problematisch aus deutscher Sicht sind der niedrige Wechselkurs der chinesischen Währung, der den Export stimuliert, und die wettbewerbsverzerrende Förderung für Schlüsselindustrien. Peking sieht darin Instrumente der Geld- und Handelspolitik. "Wenn China nicht glaubt, dass seine Politik den fairen Wettbewerb untergräbt", sagt die Forscherin Liu, "sind bedeutende wirtschaftspolitische Kursänderungen allein aufgrund eines Besuchs des deutschen Kanzlers unwahrscheinlich."

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan