An diesem Montag konnte in Berlin dann doch der Name des neuen Bundesministers für Verkehr verkündet werden. Endlich, könnte man hinzufügen: In der CDU-Parteizentrale stand Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Mikrofonen und teilte mit: Steffen Bilger, 47 Jahre alt, von 2018 bis 2021 bereits Staatssekretär im Verkehrs-Ressorts, rückt an die Spitze des Ministeriums.

Der Bundeskanzler war über seinen Parteifreund aus Ludwigsburg in Baden-Württemberg voll des Lobes: "Ich denke, Steffen Bilger wird das sehr, sehr gut machen." Bilger sei ein sehr erfahrener und gut vernetzter Kollege, mit dem er im Bundestag schon "viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" vertrauensvoll zusammen gearbeitet habe, so Merz.

Die Ernennung von Bilger ist der vorerst letzte Teil eines intensiven Stühlerückens in der Aufstellung des konservativen Teils der Regierung aus CDU und CSU sowie den Sozialdemokraten. Ausgelöst worden war das Personen-Karussell durch den Rücktritt des mächtigen Fraktionschefs von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn. 

Der hatte vor bald zwei Wochen verkündet, dass er und sein Mann Eltern eines in den USA geborenen Kindes geworden waren. Das Kind war von einer Leihmutter ausgetragen worden. Das Konzept der Leihmutterschaft ist in Deutschland aber verboten, vor allem auf Betreiben der Konservativen von CDU und CSU. Ein tagelanger Aufschrei ging durch die beiden Parteien, am Ende war Spahn nicht mehr zu halten.

Intensives Stühlerücken bei den Konservativen

Neuer Fraktionschef der Konservativen wird jetzt Thorsten Frei, der bislang Chef des Kanzleramtes war. Auf ihn wiederum folgt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken, beide CDU. Und Merz versuchte, aus der Not eine Tugend zu machen: Er teilte dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder mit, dass er künftig auf dessen Dienste verzichten wolle. Der wiederum erfuhr von seiner Entlassung im Urlaub auf Island und hatte offenkundig nichts davon geahnt, dass er in Ungnade gefallen war.

Als Nachfolger hatte Merz zunächst den CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler im Blick, der dem Kanzler aber nach einigem Nachdenken seinen Verzicht mitteilte.

Am Wochenende war Schnieder dann die Hängepartie leid, der Minister verkündete von sich aus seinen Rückzug. Auf der Plattform X schrieb er: "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht."

Merz' Vorwurf an Schnieder: Bahnchaos und zu wenig Investitionen

Zahlreiche konservative Politiker hatten ihm da schon den Rücken gestärkt. So schrieb der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ebenfalls auf X, Schnieder sei "ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend, schrieb Altmaier.

Im politischen Berlin war derweil zu hören, Merz habe Schnieder vor allem vorgeworfen, zu wenig gegen das chronische Chaos der Deutschen Bahn mit den vielen Verspätungen getan zu haben.  Auch habe er bisher zu wenige Projekte angestoßen, die mit dem Geld des riesigen schuldenfinanzierten Sondervermögens für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro bezahlt werden können.

Das Sondervermögen hatte Merz zusammen mit der SPD und den Grünen noch vor seiner Ernennung zum Kanzler im Mai 2025 auf den Weg gebracht. Merz formulierte dann am Montag seine Erwartungen an den neuen Minister Bilger. Der werde dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland".

CDU-Politiker fürchten negative Folgen für Wahlen im September

Nicht wenige konservative Politiker fürchten nun, dass das heftige Stühlerücken in Berlin negative Auswirkungen auf die CDU-Chancen bei den wichtigen Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern im September haben könnte: Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) derzeit in den Umfragen weit vor der CDU. Dass diese Sorge nicht ganz unberechtigt ist, weiß auch der Kanzler, er sagte aber dennoch: "Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben."

Das sieht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), ganz anders. Schulze sagte dem Deutschlandfunk am Montag, die letzten Tage seien "nicht unbedingt gut verlaufen". Und weiter: Es sei "fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren".

Thorsten Frei, Nina Warken und Steffen Bilger sollen nun erst im September im Bundestag vereidigt werden, nach den beiden wichtigen Landtagswahlen. Und die Konservativen hoffen, dass sich der Pulverdampf bis dahin verzieht.