Die offiziell von staatlicher Seite unterstützte Beisetzung von Ratko Mladic in Belgrad in dieser Woche wirft in Brüssel drängende Fragen auf: Kann ein Land, das einen verurteilten Kriegsverbrecher mit einem Heldenbegräbnis verabschiedet, die Mitgliedschaft in der EU beantragen? Das Ereignis hat vielen klar gemacht, dass der Beitrittsprozess Serbiens nicht nur ins Stocken geraten ist, sondern seine politische Dynamik weitgehend verloren hat.

"Viel zu lange hat die EU Serbien wie einen normalen Beitrittskandidaten behandelt", sagt Engjellushe Morina vom European Council on Foreign Relations zur DW. Trotz der Rückschritte Serbiens auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Naim Leo Besiri vom serbischen Institute for European Affairs fügt hinzu: "Die herrschende Mehrheit in Serbien hat in den vergangenen fünf Jahren nichts von dem umgesetzt, was sie in der Reformagenda versprochen hat."

Ein Kandidat, der sich von Europa entfernt

Beide Experten weisen darauf hin, dass Belgrad sich geweigert habe, sich an Sanktionen der EU gegen Russland zu beteiligen. Unter dem nationalistischen Präsidenten Aleksandar Vucic haben sich die demokratischen Standards verschlechtert, die Beziehungen zu Kosovo bleiben angespannt.

Obwohl ein UN-Gericht ihn zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt hatte, wurde Ratko Mladic am Montag mit militärischen Ehren und in Anwesenheit von Vertretern der Regierung beigesetzt. Präsident Vucic blieb der Beerdigung fern, unterstützte und verteidigte jedoch die öffentliche Trauer.

Brüssel reagierte ungewöhnlich scharf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder als schockierend. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, verurteilte die Glorifizierung von Kriegsverbrechern. Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung, sagte einen Besuch in Serbien ab.

War die EU zu nachsichtig?

Doch sowohl Morina als auch Besiri reicht das nicht. Sie sind der Meinung, man habe Vucic zu lange zu viel Spielraum gegeben. Ihrer Ansicht nach wurde er behandelt wie ein unverzichtbarer Partner, der trotz seiner Missachtung grundlegender europäischer Werte in der Lage sei, die Stabilität im westlichen Balkan zu gewährleisten und Serbien weiterhin im Westen zu verankern.

Die serbische Zivilgesellschaft habe die EU seit Jahren auf Angriffe auf die Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und auf demokratische Institutionen hingewiesen, sagt Besiri. Doch die EU habe die Warnungen weitgehend ignoriert.

Die Wirtschaftsbeziehungen belegen, wie stark die Verbindungen zwischen EU und Serbien sind. Die Union ist der wichtigste Handelspartner, Investor und Geldgeber Serbiens. Politisch ist Serbien jedoch eine enge Partnerschaft mit Moskau eingegangen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument für die Fortsetzung der Beziehungen mit Serbien lautet daher, dass größerer Druck das Land noch stärker in Richtung Russland oder China treiben könnte.

Können Russland und China den europäischen Markt ersetzen?

Morina stimmt der Einschätzung zu, dass eine Isolierung Serbiens gefährlich wäre, sieht aber noch andere Möglichkeiten zwischen Entgegenkommen und einem vollständigen Abbruch der Beziehungen. Die EU sollte weiter im Dialog mit der serbischen Gesellschaft bleiben, Vucic jedoch dazu zwingen, klare politische Entscheidungen zu treffen, argumentiert sie.

Russland und China könnten den europäischen Markt nie ersetzen, sagt Besiri. Seiner Meinung nach benutzt Vucic beide Länder als Druckmittel, um Brüssel davon abzuhalten, entschlossener vorzugehen.

Beide Experten erkennen eine Strategie hinter dem derzeitigen Vorgehen: Während Vucic von der Zusammenarbeit profitiere, ohne die erforderlichen Reformen umzusetzen, könne Brüssel weiterhin behaupten, Serbien bleibe in Europa verankert.

Finanzieller Druck wirkt nur beschränkt

Die EU ist nicht vollkommen untätig geblieben. Sie hat begonnen, finanziellen Druck auszuüben. Zahlungen aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan wurden wegen Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz zurückgehalten.

Doch Besiri bezweifelt, dass sich dadurch etwas an Vucics Überlegungen ändern wird. Pauschale Kürzungen der Finanzmittel könnten der Bevölkerung mehr schaden als der politischen Elite, argumentiert er. Stattdessen plädiert er für gezielte Maßnahmen gegen die Personen, die für den demokratischen Niedergang des Landes und den Missbrauch seiner Institutionen verantwortlich sind.

Chancen auf Veränderung durch Parlamentswahlen?

Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober könnten das Modell von Vucic auf die Probe stellen. Nach zwölf Jahren im Präsidentenamt strebt er nun an, auch als künftiger Ministerpräsident die dominierende politische Figur Serbiens zu bleiben.

Die politische Opposition in Serbien bleibe schwach, sagt Besiri. Es sei "extrem schwierig in undemokratischen Wahlen demokratisch zu gewinnen". Weder Besiri noch Morina gehen davon aus, dass eine einzige Wahl die serbischen Institutionen grundlegend erneuern oder das Verhältnis zur EU wesentlich verändern wird. 

Aussöhnung noch immer in weiter Ferne

Eine Aussöhnung im Westbalkan erscheint noch immer in weiter Ferne. Laut Besiri müsste Serbien zuerst seine Rolle in den Kriegen der 1990er anerkennen und unstrittige Tatsachen über die begangenen Kriegsverbrechen akzeptieren. Stattdessen seien Narrative, die Serben ausschließlich als Opfer darstellen, nach wie vor tief in der serbischen Politik, dem Bildungssystem und den Medien verankert.

"Was in der letzten Zeit geschehen ist, ist im Grunde die Umkehr von allem, was in so vielen Jahren aufgebaut wurde", unterstreicht Morina. Die Beisetzung von Mladic habe nicht zu dieser Entwicklung geführt, fügt sie hinzu. Sie habe lediglich erneut offengelegt, wie weit entfernt Serbien noch immer von einer regionalen Aussöhnung und der Mitgliedschaft in der EU ist.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.