Die internationale Gläubiger-Troika verschärft im anhaltenden Etatstreit mit der griechischen Regierung den Ton. "Wenn es keine eindeutigen Fortschritte gibt, wird auch kein Geld fließen", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone in Brüssel. Finanzhilfen gebe es nur, wenn bestimmte Meilensteine erreicht worden seien. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) streitet mit der Athener Regierung über einen Fehlbetrag von zwei Milliarden Euro im griechischen Haushalt für 2014.

Der jüngste Besuch der Kontrolleure der Kreditgeber war in Athen Auslöser für neue Streiks gegen den rigiden Sparkurs der Regierung von Antonis Samaras und die Auflagen der internationalen Gläubiger gewesen. Die Proteste gegen die Inspektionen der Troika in Griechenland flammen seit Tagen immer wieder auf, aus Angst vor Entlassungen oder sozialer Verelendung.

Quälende Kontrollen und Verhandlungen

Vertreter der Geldgeber überprüfen regelmäßig, inwieweit die Griechen die Sparauflagen des Rettungspakets erfüllt haben und ob eine weitere Kredit-Tranche freigegeben werden kann. Die Prüfung war wegen des Etatstreits unterbrochen und am 4. November wieder aufgenommen worden. Seitdem stecken die Gespräche aber in einer Sackgasse. "Die griechischen Behörden und die Troika sind noch immer Milliarden von Meilen beim Haushaltsloch 2014 voneinander entfernt", sagte der Vertreter der Euro-Zone. "Es gibt keine Bewegung."

Die Athener Regierung selbst schätzte die Lücke im Haushalt für 2014 "nur" auf 500 Millionen Euro, die Troika geht offenbar vom Dreifachen und mehr aus. In Athen wird versucht, mit den Einnahmen aus neuen Geldmarkt-Papieren wenigstens einen Teil der Etatlöcher kurzfristig zu stopfen. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras kritisierte die Erklärungen aus Brüssel als Belastung für das Verhandlungsklima und das gegenseitige Vertrauen.

"Nach dem Ski-Urlaub"

Aus diplomatischen Kreisen heißt es, eine Entscheidung über eine weitere Unterstützung Griechenlands könne erst im neuen Jahr fallen. "Nach dem Ski-Urlaub", zitieren griechische Korrespondenten einen EU-Diplomaten. Fortschritte werden unter anderem bei der Reform des öffentlichen Sektors erwartet, damit die nächste Tranche von einer Milliarde Euro freigegeben werden könnte.

Die Troika-Vertreter und die Athener Regierung streiten sich vor allem über die Zukunft dreier verlusteschreibender staatlicher Firmen mit insgesamt 2100 Mitarbeitern, in die die Regierung pro Jahr rund 150 Millionen Euro pumpen muss. Zudem muss Griechenland 12.500 Angestellte in eine Transfergesellschaft überführen und 4000 weitere bis Jahresende entlassen.

Das hoch verschuldete Euro-Land steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 28 Prozent gestiegen.

SC/wl (rtr, dpa)