Indien nach Protesten: Einschüchterung durch Strafandrohung?
31. Juli 2026
Sie erzwang den Rücktritt des Bildungsministers und errang einen außergewöhnlichen politischen Sieg. Der indischen "Cockroach Janata Party" (CJP), übersetzt „Kakerlaken-Bewegung" genannt, versprach die Regierung, Familien der Abiturienten zu entschädigen, die sich aufgrund des enormen psychischen Drucks das Leben nahmen, weil sie die Zentralprüfung wiederholen mussten. Außerdem sollen alle Festgenommenen straffrei entlassen werden.
Knapp eine Woche später sagen die Studentenführer, der Protest habe sich von den Straßen auf Polizeistationen, Gerichtssäle und soziale Medien verlagert. "Die Art und Weise, wie Ex-Bildungsminister Dharmendra Pradhan nach seinem Rücktritt von seinen politischen Weggefährten gefeiert wurde, zeigt, dass die Regierung nichts aus dem gelernt hat, was die Studenten in den Protesten zu vermitteln versuchten", sagt Parlamentsabgeordneter Kapil Sibal der Oppositionspartei, des Indischen Nationalkongresses (INC), gegenüber der DW.
Exekutive darf kein Verfahren einstellen
Sibal ist Rechtsanwalt. Er spendete umgerechnet 91.000 Euro aus seinem Privatvermögen für einen Rechtsschutzfonds für Demonstranten, die während der Kakerlaken-Bewegung festgenommen wurden. Die Regierungen vieler indischer Bundesstaaten versprachen zwar, das polizeiliche Ordnungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten einzustellen, mit einer Einschränkung. Die Verfahrenseinstellung gelte nicht für Demonstranten mit "Vorstrafen".
Die Zusicherung der Regierung führe nicht automatisch zum Einstellen von Strafverfahren, sagt Anwältin Rebecca Mammen John. "Die Strafprozessordnung muss befolgt werden. Eine mündliche Zusicherung der Regierung hat keinerlei Relevanz. Letztendlich entscheidet die Justiz, ob die Anklagen zurückgezogen oder Ermittlungsverfahren eingestellt werden."
Die Anführer der Bewegung argumentieren, dass die Klausel über "Vorstrafen" die Gefahr birgt, Raum für selektive Strafverfolgung zuzulassen. "Das war nie Teil der Zusicherungen, die man uns gegeben hat", sagt Neha Bora, Vorsitzende der Indischen Studentenvereinigung (AISA). "Die Polizei hat von rund 2.800 Demonstranten mit Strafverfahren gesprochen. Für uns sieht das wie ein Versuch aus, das harte Vorgehen zu rechtfertigen und die Bewegung zu diskreditieren."
"Das Ziel ist es, Angst zu schüren und die Einheit zu brechen, die die Proteste geprägt hat", sagt Bora. Sie war während der Protestaktionen in einen 23-tägigen Hungerstreik getreten. "Aber die Studierenden halten weiterhin zusammen und fordern die Freilassung aller Inhaftierten."
Regierungsvertreter betonen unterdessen, dass friedliche Demonstranten nichts zu befürchten hätten und dass die Ermittlungen nur gegen diejenigen in einem rechtsstaatlichen Verfahren fortgesetzt würden, denen Gewalt oder andere Straftaten vorgeworfen werden.
Ermittlungen unverhältnismäßig
Mohammad Junaid Malik hat sich an die Justiz gewandt. Der Jurastudent hatte 35 Tage lang eine kostenlose Gemeinschaftsküche für Demonstranten auf dem zentralen Demo-Schauplatz Jantar Mantar in der Hauptstadt Neu-Delhi betrieben. Er hat beim Obersten Gerichtshof eine Anzeige wegen illegaler Festnahmen, Verhöre und Schikanen gegen seine Familie nach dem Ende der Proteste erstattet.
Im Bundesstaat Uttar Pradesh berichtete ein junger Demonstrant von seiner Festnahme, weil ihn die Polizei anhand eines Überwachungsfotos während einer friedlichen Demonstration identifiziert haben will. Die Polizei bestreitet dies. Auch in anderen Bundesstaaten wurde von willkürlichen Festnahmen berichtet. "Vielen Familien wurde nicht einmal mitgeteilt, wo ihre Kinder untergebracht worden waren", sagt Studentenaktivistin Soma Roy gegenüber der DW. Manche Ex-Anhänger der Kakerlaken-Bewegung berichten, dass sie immer noch von der Polizei beschattet würden.
Im Internet identifiziert die Polizei die Demonstranten anhand von Fotos und Videos in den Social-Media über Gesichtserkennung. Das Ziel bestehe nicht lediglich darin, mutmaßliche Straftaten aufzudecken, sondern künftige Mobilisierungen zu unterbinden. "Wir wissen, wie die Polizei vorgeht", sagt Naveen Kumar, ein Ingenieurstudent aus Delhi, gegenüber der DW. "Sie greift wieder auf ihre alten Tricks zurück. Das ist reine Einschüchterung." Das Ergebnis sei ein Klima der Angst.
Leere Versprechung der Regierung
Der Abgeordnete Sibal sagt, dass die Handlungen der Verwaltungen im Widerspruch zu ihren Zusagen stünden, die sie mit den Studierenden ausgehandelt habe. "Einerseits versprach die Regierung, keine Anklagen gegen die Studierenden zu erheben. Andererseits werden die Ermittlungen gegen diejenigen mit Vorstrafen fortgesetzt."
Er befürchtet, dass unschuldige Studierende im Gefängnis landen könnten. Die juristische Aufarbeitung werde lang andauern. "Die Unterdrückung von Demonstranten durch die Regierungen auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen ist nichts Neues", sagt Raja Sengupta, ein Anwalt aus Kalkutta, der inhaftierte Demonstranten unentgeltlich vertritt, im DW-Interview.
"Meine Aufgabe ist es, die demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Die Studenten hatten einen berechtigten Grund zum Protest und verdienen einen fairen Prozess und den rechtlichen Schutz."
Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan