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Politik

Haftstrafen für mutmaßliche Putschisten

7. April 2021

Knapp fünf Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht viele der rund 500 Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt - ein Großteil wurde aber auch freigesprochen.

Türkei | Prozess gegen Beteiligte am Putschversuch 2016
Der Prozess fand unter strenger Bewachung durch türkische Sicherheitskräfte stattBild: Burhan Ozbilici/AP Photo/picture alliance

Die höchsten Strafen lauten auf lebenslange Haft. Das Gericht verhängte dieses Strafmaß in insgesamt 38 Fällen. Rund 100 weitere Angeklagte müssen für bis zu 16 Jahre in Haft. Von den insgesamt 497 Angeklagten wurde allerdings auch 121 freigesprochen und gegen 231 verhängte das Gericht keine Strafen. Das Verfahren lief über insgesamt knapp 250 Verhandlungstage. Die Haftstrafen, die jetzt verhängt wurden, sprach das Gericht unter anderem wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Ordnung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation aus, wie türkische Staatsmedien berichten.

Frühere hochrangige Militärs unter den Verurteilten

Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2000 verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Zu den Verurteilten zählt der frühere Oberstleutnant Umit Gencer, dem es zur Last gelegt wurde, die verfassungsmäßige Ordnung verletzt zu haben, indem er den staatlichen Sender TRT zwang, eine Erklärung der Putschisten zu übertragen. Verurteilt wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der frühere Major Fedakar Akca, weil er in der Nacht des Putschversuchs eine Militäreinheit anführte, die zum Hauptquartier der Armee marschierte.

Fethullah Gülen: Der türkische Präsident Erdogan vermutet, dass er hinter dem Putschversuch stehtBild: Reuters/C. Mostoller

Erdogan sieht Gülen-Bewegung als Drahtzieher des Putsches

Der frühere Oberst Tanju Poshor wurde verurteilt, weil er die Besetzung des TRT-Gebäudes befehligte. Schließlich erging eine lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Major Osman Koltarla, der zur Zeit des Putsches für die Sicherheit des Präsidentenpalastes verantwortlich war. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Allein rund 21.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben. Die Verfolgungen gehen auch heute noch weiter.

bru/uh (dpa, afp)

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