Merz und von der Leyen begleiten Selenskyj nach Washington
Veröffentlicht 17. August 2025Zuletzt aktualisiert 17. August 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und NATO-Generalsektretär Mark Rutte werden am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen.
Die Reise diene dem "Informationsaustausch" mit Trump nach dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Themen der Gespräche seien unter anderem "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression".
Bereits an diesem Sonntag wird Selenskyj von Ursula von der Leyen in Brüssel erwartet. Gemeinsam werden sie an einer erneuten Videokonferenz der "Koalition der Willigen" teilnehmen. Gemeint sind die Staaten, die bereit sind, die Ukraine mit einer friedenssichernden Mission zu unterstützen. Organisiert wird die Konferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Trump hatte Putin am Freitag in Alaska empfangen und seinem diplomatisch weitgehend isolierten Gast buchstäblich den roten Teppich ausgerollt - trotz des internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen. Über konkrete Gesprächsinhalte schwiegen beide, doch Trump rückte von seiner bisherigen Forderung nach einer Waffenruhe vor Friedensverhandlungen ab und übernahm damit de facto Putins Position - ohne sichtbares Entgegenkommen des Kremlchefs.
Ein Deal über die Köpfe der Ukrainer hinweg blieb zwar aus, die Ernüchterung in Europa war dennoch spürbar. Putin nutzte das Podium neben Trump, um erneut seine Sicht auf die "Grundursachen des Konflikts" zu präsentieren. Trump widersprach nicht und erklärte später in einem TV-Interview, er rate Selenskyj, einem "Deal" mit dem militärisch überlegenen Angreifer zuzustimmen.
Moskau fordert Ostukraine
Besonders brisant bleibt die Frage möglicher Gebietsabtretungen, die Kyjiw strikt ablehnt. US-Medien zufolge forderte Putin die vollständige Eingliederung des Donbass in Russland. Trump habe diese Forderung an Selenskyj weitergetragen, berichteten "Bloomberg", die "New York Times" und "Axios" unter Berufung auf informierte Kreise. Derzeit kontrolliert Moskau nur Teile des Donbass.
Am Samstag informierte Trump die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs über sein Gespräch mit Putin. Bundeskanzler Merz betonte im Ersten Deutschen Fernsehen, Trump habe "erfreulicherweise nicht einen einzigen der vorher festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt". Gleichzeitig zeigte sich Merz offen für Verhandlungen ohne vorherigen Waffenstillstand: "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte."
Auch die Frage territorialer Zugeständnisse wurde in dem Telefonat zwischen Trump und den Europäern thematisiert. Merz ließ dabei erkennen, dass diese für ihn nicht völlig ausgeschlossen sind: "Keine territorialen Zugeständnisse, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt", sagte er im ARD-"Brennpunkt".
Sicherheitsgarantien angelehnt an NATO-Klausel
Mit einem solchen Vertrag müssten zugleich Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten. Dass auch die USA bereit seien, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen, bezeichnete Merz als gute Nachricht. Nach Angaben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni soll es sich dabei um "von Artikel fünf der NATO inspirierte" Beistandsgarantien handeln, wobei die Ukraine dem Militärbündnis nicht beitreten soll. Artikel fünf des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitglieder, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.
Kritisch äußerte sich Merz zur Inszenierung des Alaska-Gipfels: "Es war ein großes Protokoll. Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen."
"Ein paar gute Ratschläge" für Selenskyj
Wie es nun weitergeht, hängt stark von Selenskyjs Besuch in Washington ab - und davon, mit welchen Forderungen er und seine europäischen Kollegen dort konfrontiert werden. Ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Februar war eskaliert, woraufhin die USA ihre Militärhilfen vorübergehend aussetzten. Merz zufolge soll dieses Mal ein trilaterales Gespräch mit Trump und Putin folgen, auch wenn Zeitpunkt und Ort noch offen sind. Laut einem unbestätigten "Axios"-Bericht strebt Trump den kommenden Freitag dafür an.
pgr/as (dpa, afp)