Mit langer Grenze und kurzem Draht
7. Januar 2015
3200 Kilometer Grenze liegen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. 3200 Kilometer, die nicht nur trennen, sondern auch verbinden. Mexiko und die USA: die Geschichte beider Länder lässt sich ohne das jeweils andere nicht erzählen - und das gilt bis heute. Millionen Mexikaner leben in den USA und umgekehrt sind zahlreiche US-Amerikaner nach Mexiko ausgewandert. Die mexikanische Wirtschaft hängt nicht zuletzt wegen des Freihandelsabkommens NAFTA fast ausschließlich von den USA ab, und auch für die Vereinigten Staaten gehört Mexiko zu den wichtigsten Handelspartnern. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen bestehen auch Abkommen über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Umso wichtiger ist der erste offizielle Besuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto im Weißen Haus und das damit einhergehende Arbeitstreffen hochrangiger Politiker beider Länder.
Empfangen wurden Peña Nieto und seine mexikanischen Kollegen jedoch nicht nur von US-Präsident Barack Obama, auch eine Gruppe von Demonstranten, die an das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero erinnern wollten, warteten vor den Zäunen, um lautstark Gerechtigkeit und Konsequenzen zu fordern.
Die Protestierenden werfen ein Schlaglicht auf eine der wichtigsten Fragen, die Obama und Peña Nieto bei ihrem Treffen thematisierten: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. In Mexiko sind Polizei, Justiz und Politik von Kartellen unterwandert. Hinzu kommen korrupte Beamte und oftmals Straflosigkeit. Ein System der Gewalt, ausgelöst und angefeuert durch den Verkauf von illegalen Drogen.
Doch allein kommt Mexiko nicht aus der Problemspirale heraus, sagen zahlreiche Experten. "Man muss sich fragen: Warum gibt es überhaupt diese Drogenproblematik in Mexiko?", sagt Marianne Braig, Professorin am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin: "Es fängt mit dem Konsum in den USA, Kanada und Westeuropa an. Solange die extreme Nachfrage weiter besteht und die Droge in den Ländern verboten ist, werden Länder wie Mexiko als Transitländer mit in die Gewaltprozesse hinein gezogen."
HRW: "Obama soll Druck ausüben."
"Die USA könnten eine wichtige Rolle bei der Hilfe Mexikos, die Menschenrechtskrise anzugehen, spielen“, schrieb José Miguel Vivanco, Leiter der Amerikanischen Sektion der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem offenen Brief an Barack Obama kurz vor dem Treffen mit Peña Nieto und forderte den US-Präsidenten dazu auf, Druck auf seinen mexikanischen Kollegen auszuüben.
Auch der Leiter des Mexiko Instituts am Woodrow Wilson Forschungszentrum in Washington Duncan Wood sieht die USA in der Pflicht: "Zuletzt liegt die Verantwortung natürlich bei der mexikanischen Regierung. Doch aufgrund seiner engen Beziehungen ist es sehr wichtig, dass die USA an der Diskussion über den Schutz der Menschenrechte in Mexiko teilnehmen." Ebenso, betont Wood, sorge die Merida-Initiative, das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, für weitere Verantwortung.
Seit der Entstehung des Abkommens im Jahr 2008 haben die USA bereits mehr als 2,3 Milliarden US-Dollar in den Kampf gegen Kriminalität und Korruption in Mexiko investiert. Human Rights Watch kritisiert jedoch, dass trotz der Absichtserklärung, sich auch auf die Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko zu konzentrieren, diese sogar zugenommen haben: "Human Rights Watch hat zahlreiche Menschenrechtsverltzungen von Seiten der Sicherheitskräfte im ganzen Land dokumentiert, darunter auch 149 Fälle von verschwundenen Personen." Des Weiteren spricht Vivanco in seinem Brief an Obama die allgemeine Praxis von Folter und Fälle von gezielten Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte in Mexiko an.
Dem von Mexiko 2006 ausgerufenen "Krieg gegen die Drogenkartelle" sind bereits mehr als 80.000 Menschen zum Opfer gefallen. Das beobachte man mit Sorge hieß es von Seiten der US-Regierung nach dem Treffen. Ebenso versprach Obama, das Nachbarland weiterhin gegen die "Plage der Gewalt" zu unterstützen.
Neben der Diskussion über die Sicherheitslage ging es bei dem Treffen auch um die Zusammenarbeit bei der Einwanderungspolitik der USA sowie die Annäherung der USA an Kuba.