Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen kosten ihn nun bis auf weiteres seine Anwaltslizenz.

Ein Berufungsgericht in New York stellt fest, Giulianis Aussagen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl seien Lügen. "In seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und des Trump-Wahlkampfteams im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch im Jahr 2020" habe Giuliani "nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht", heißt es in der Begründung des Richters. Das Verhalten des 77-Jährigen sei eine "unmittelbare Bedrohung'' für die Öffentlichkeit.

Sein Fehlverhalten könne nicht hoch genug eingeschätzt werden

Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York. Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Seitdem behauptet der Anwalt immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Wahlsieg gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

Das New Yorker Gericht kam zudem zum Schluss, dass Giulianis-Wahlbetrugsäußerungen die Spannungen in den USA vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar "angeheizt" hätten. "Die Schwere des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beklagten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden." Die USA würden durch anhaltende Angriffe auf die Legitimität der Wahlen und auf Präsident Biden "zerrissen".

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber auch mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

rb/ml (AP, dpa, Reuters)