Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit Hilfe von weiteren Steuerzuschüssen ab dem Jahr 2030 ein Absinken des Rentenniveaus verhindern. Sie wolle gesetzlich festschreiben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinke, sagte die SPD-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung ihres Gesamtkonzepts zur Rente. Der Beitragssatz solle bei 25 Prozent gedeckelt werden. Dazu müsse die Rente stärker aus Steuern finanziert werden. Sie plädiere für einen "Demografiezuschuss" in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich ab 2030 und knapp acht Milliarden Euro ab 2040.

"Doppelte Haltelinie" für Rentenniveau und Beitragssatz  

Mit dieser "doppelten Haltelinie" für Rentenniveau und Beitragssatz hätten junge Leute wie auch Ruheständler Sicherheit, sagte Nahles. Sie räumte aber ein, dass sie sich mit diesem Vorschlag in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD trug das Konzept am Donnerstagabend nicht mit. "Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie", sagte Nahles. "Die Union hat sich gestern dagegen entschieden."

Derzeit liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es bis 2030 auf 44,5 Prozent. Wenn die Gesetzeslage unverändert bleibt, geht Nahles von einem Absinken auf 41,7 Prozent bis zum Jahr 2045 aus. 

"Solidarrente" zehn Prozent über der Grundsicherung 

Viele wollten das heutige Niveau von 48 Prozent festschreiben und den Beitragssatz bei 24 Prozent halten. Dazu sei aber eine gesamtgesellschaftlichen Anstrengung nötig, sagte Nahles und schlug einen nationalen Aktionsplan vor. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben. Die derzeitig gute Konjunktur führe dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, sagte Nahles weiter. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziele: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.

Nahles schlug für Geringverdiener eine "gesetzliche Solidarrente" vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde. Nahles sagte auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, diese stehe weiter auf der Tagesordnung.

Union sieht bei Rentenniveau keinen Handlungsbedarf 

CDU und CSU sehen bei der Sicherung des Rentenniveaus anders als Nahles derzeit keinen Handlungsbedarf. "Wir haben bis 2020 ein Rentenniveau von fast 48 Prozent, darüber hinaus dann von 44,5 Prozent", betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das Problem sei weniger brisant als zuvor angenommen: "Die gute wirtschaftliche Lage führt dazu, dass das Rentenniveau nicht so absinkt, wie es befürchtet worden war." Für die Zukunft verwies Kauder auf die bislang für die Zeit bis 2030 festgeschriebene Untergrenze für das Rentenniveau von 43 Prozent. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies darauf hin, beim Rentenniveau gebe es "eine bessere Situation als prognostiziert". Auch der Rentenbeitrag dürfte demnach bis 2020 stabil bleiben.

Streit über Finanzierung der Rentenangleichung 

Regelrechten Streit zwischen Union und SPD gibt es unterdessen über die Finanzierung der am Donnerstag vereinbarten Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2025. Kauder sagte, dies werde aus der Rentenversicherung bezahlt und im Endausbau etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Nahles widersprach dieser Finanzierungsvariante. "Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird", sagte die SPD-Politikerin. Man sei in den Gesprächen als Grundlage natürlich von einer Steuerfinanzierung ausgegangen.

sti/hf (afp, dpa, epd, rtr)