Das Wichtigste in Kürze:

• Ägypten lässt erste Verletzte aus dem Gazastreifen einreisen
• Erste Ausländer verlassen den Gazastreifen
• Scholz betont gegenüber Netanjahu Schutz von Zivilisten
• Guterres: Völkerrecht ist kein "à la carte Menü"
• Reporter ohne Grenzen ruft IStGH wegen getöteter Journalisten in Gaza an

 

Erstmals seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober haben palästinensische Verletzte die Grenze nach Ägypten zur Behandlung in dortigen Krankenhäusern überquert. Krankenwagen passierten den Grenzübergang Rafah und brachten Patienten zum Krankenhaus im Ort Al-Arisch. Das ist auf Bildern des staatsnahen Fernsehsenders Al-Kahira News zu sehen. Der Ägyptische Rote Halbmond bestätigte die Ankunft von zunächst drei Patienten in Al-Arisch.

Nach einer Mitteilung der Grenzbehörde in Gaza sollen an diesem Mittwoch mindestens 81 Schwerverletzte die Grenze überqueren. Der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ägypten sei eine Liste mit insgesamt 4000 Verletzten übermittelt worden. Die Verletzten benötigten eine Versorgung, die im Gazastreifen nicht möglich sei.

Ägypten hat zur Behandlung palästinensischer Patienten bereits ein Feldlazarett errichten lassen. Es liegt hinter einem staatlichen Krankenhaus im Ort Scheich Suwaid, etwa 15 Kilometer vom Übergang Rafah entfernt. Berichten zufolge verfügt es über mindestens 300 Betten. Der Sender Al-Kaira News meldet, Ägypten sei zur Aufnahme von etwa 80 Verletzten bereit, die in Scheich Suwaid sowie in Al-Arisch behandelt werden sollen. Abdel Nasser vom Ägyptischen Roten Halbmond sagte, auch Transfers in andere Spezialkrankenhäuser seien möglich, auch nach Kairo. Der Grenzübergang Rafah ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang zum Gazastreifen. Er wurde bisher vor allem zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt.

Erste Ausländer verlassen Gazastreifen in Richtung Ägypten

Auch eine Gruppe von Ausländern hat den abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Zahlreiche Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit überquerten die Grenze, berichten Augenzeugen. Nach Angaben der ägyptischen Behörden dürfen rund 400 Menschen mit ausländischem Pass die Grenze passieren.

Inzwischen konnten die ersten Deutschen nach Angaben des Auswärtigen Amts den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah verlassen. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Unter denjenigen, die den Gazastreifen verlassen konnten, waren nach Angaben von Augenzeugen und des Roten Halbmonds auch Bürgerinnen und Bürger mit der Staatsangehörigkeit der USA, Kanadas, Österreichs, Finnlands, Tschechiens, Bulgariens sowie Japans, Australiens und Indonesiens.

Es ist das erste Mal seit dem verheerenden Terrorüberfall der islamistischen Hamas und den israelischen Gegenschlägen, dass Ägypten ausländische Staatsbürger ins Land lässt, die seit dem 7. Oktober in dem Küstenstreifen ausharrten. Nach Angaben ausländischer Regierungen befinden sich Staatsbürger aus 44 Ländern im Gazastreifen, die für 28 Agenturen oder Organisationen arbeiten.

Nach unbestätigten Berichten kam die Vereinbarung zur Grenzöffnung durch Vermittlung des Golfemirats Katar zustande und wird von Ägypten, Israel und der terroristischen Hamas getragen.

Scholz betont gegenüber Netanjahu Schutz von Zivilisten

In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten und der humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen unterstrichen. Zugleich habe er die "unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel" versichert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In diesem Zusammenhang habe Scholz die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten begrüßt, sodass nun erstmals Verletzte zur Behandlung nach Ägypten gebracht werden konnten. Die Bundesregierung leiste humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza und in der Region, die auch den Verletzten aus dem Gazastreifen zugutekomme.

Netanjahu seinerseits habe Scholz über die "aktuelle Lage in Israel nach den Terrorangriffen" der Hamas sowie "über das weitere Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen" informiert, hieß es weiter. Beide Regierungschefs seien sich einig gewesen, "gemeinsam daran zu arbeiten, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern".

Bundesregierung mahnt zu Verhältnismäßigkeit beim Kampf gegen Hamas

Nach dem israelischen Angriff auf Ziele im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen hat die Bundesregierung das Selbstverteidigungsrecht Israels und zugleich die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unterstrichen. "Bei der legitimen Verteidigung Israels gegen die Terrororganisation Hamas und gegen deren fortgesetzte Angriffe, zu denen Israel im Rahmen des Völkerrechts berechtigt ist, muss auch der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei "essenziell, dass beim Kampf gegen die Hamas mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer sehr herausfordernden Situation. Die Hamas setze ihre Angriffe fort, sie sei weiterhin nicht bereit, die verschleppten Geiseln freizulassen. Die Hamas-Attentäter missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens waren am Dienstag mindestens 47 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee waren Hamas-Stellungen Ziel des Angriffs. Unter den Toten sei ein Hamas-Kommandeur, der an den Massakern im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Nach Angaben der Hamas kamen bei den Angriff der israelischen Armee auch sieben der von Hamas-Terroristen aus Israel verschleppten Geiseln ums Leben.

Der Sprecher der israelischen Armee, Peter Lerner, bezeichnete die von der Hamas genannten Zahlen als "psychologischen Terrorismus": Er glaube davon kein Wort, sagte Lerner im DW-Interview: "Ich rate dringend, dass wir nicht Leuten glauben, die kein Problem damit haben, Babys in ihren Kinderzimmern abzuschlachten."

Dschabalia ist nach Angaben der Vereinten Nationen das größte Flüchtlingslager im Gazastreifen.

Guterres: Völkerrecht ist kein "à la carte Menü"

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "zutiefst beunruhigt" über die Verschärfung der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Terrororganisation Hamas geäußert. Zur Eskalation der Lage gehörten "Bodeneinsätze der israelischen Armee begleitet von intensiven Luftangriffen" sowie der "anhaltende Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel", erklärte Guterres. "Das humanitäre Völkerrecht legt klare Regeln fest, die nicht ignoriert werden dürfen. Es handelt sich nicht um ein à la carte Menü und kann nicht selektiv angewendet werden."

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, warnte vor dem massenhaften Tod von Kindern im Gazastreifen. Schon jetzt sei das Palästinensergebiet zu einem "Friedhof für Kinder" geworden, künftig könnte sich die Lage weiter verschlimmern, erklärte ein UNICEF-Sprecher. Seit Beginn des Gaza-Kriegs seien "Berichten zufolge" schon mehr als 3450 Kinder umgekommen. Doch ohne Lieferungen von Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln und ohne "die Freilassung entführter Kinder" werde der Horror weiter zunehmen. Ohne besseren Zugang zu humanitärer Hilfe könnten die aktuellen Opferzahlen bald "nur die Spitze eines Eisbergs sein", so der UNICEF-Vertreter. 

Israel: Mehr als 11.000 Ziele getroffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit dem beispiellosen Terrorüberfall der radikal-islamischen Hamas mehr als 11.000 Ziele im Gazastreifen bei Angriffen getroffen. Dabei handele es sich um Ziele "terroristischer Organisationen", erklärte das Militär. 

Reporter ohne Grenzen ruft IStGH wegen getöteter Journalisten in Gaza an

Wegen der Tötung von Journalisten im Krieg zwischen der militanten Palästinensergruppe Hamas und Israel fordert die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof auf, zu Kriegsverbrechen zu ermitteln. Konkret geht es der Organisation um acht palästinensische Journalisten, die durch Bombardierungen in Gaza getötet wurden, und einen israelischen Reporter, der getötet wurde, als er über den Angriff von Hamas-Terroristen auf seinen Kibbuz am 7. Oktober berichtete. Das teilte Reporter ohne Grenzen am Mittwoch mit. "Das Ausmaß, die Schwere und die Wiederkehr von internationalen Straftaten gegen Journalisten, vor allem in Gaza, rufen nach einer prioritären Untersuchung des Chefanklägers des ICC", zitierte die Organisation ihren Generalsekretär Christophe Deloire.

Es ist bereits das dritte Mal seit 2018, dass Reporter ohne Grenzen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen zu Kriegsverbrechen gegen palästinensische Journalisten in Gaza aufruft. Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hatte bereits angegeben, dass er sowohl gegen Israel als auch Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht nicht an. Palästina aber ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete der Palästinenser wie zuständig ist.

Kommunikation im Gazastreifen wieder ausgefallen

Im abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen ist abermals die gesamte Internet- und Mobilfunkkommunikation ausgefallen. Das teilte die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel im Onlinedienst X mit. Die Internetüberwachungsseite NetBlocks bestätigte eine weitere Unterbrechung der Internetverbindung mit "erheblichen Auswirkungen auf den Betreiber Paltel". Dies zeigten Live-Messungen. Der Vorfall bedeute einen "vollständigen Verlust von Telekommunikation für die meisten Bewohner", erklärte NetBlocks. 

Auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten den Ausfall im Gazastreifen fest. Demnach funktioniert derzeit lediglich eine internationale SIM-Karte. In der Grenzstadt Rafah zu Ägypten können nur Personen mit israelischen oder ägyptischen Nummern ihre Handys benutzen.

Es ist bereits der zweite Ausfall dieser Art im Gazastreifen binnen weniger Tage. Vergangenen Freitag war die Kommunikation ebenfalls unterbrochen worden und konnte ab Sonntag schrittweise wieder hergestellt werden.

Zypern strebt Seeweg-Korridor für Hilfsgüter an 

Zypern bemüht sich nach eigenen Angaben verstärkt um einen Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen über das Mittelmeer. Er habe darüber mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, erklärte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides. Sein Vorschlag, den er vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel unterbreitet hatte, sei "positiv" aufgenommen worden. Zypern sei bereit, bei Hilfslieferungen über den Seeweg eine "bedeutende Rolle" zu spielen, sagte Christodoulides.Der Inselstaat liegt rund 350 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und unterhält gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu arabischen Nachbarstaaten. Über Zypern waren nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober auch viele ausländische Staatsbürger in Sicherheit gebracht worden.

Katar verurteilt "Massaker" in Dschabalia

Der Golfstaat Katar hat einen israelischen Angriff auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens scharf kritisiert. Das Außenministerium in Doha sprach von einem "erneuten Massaker gegen das wehrlose palästinensische Volk". Bei dem Angriff am Dienstag sollen nach palästinensischer Darstellung Dutzende Menschen in einem Flüchtlingslager getötet worden sein. Die israelische Armee vermeldete hingegen einen Angriff gegen "Terroristen und Terror-Infrastruktur" der Hamas, bei dem deren führender Vertreter Ibrahim Biari und zahlreiche weitere Kämpfer getötet worden seien.

Katar ist Verbündeter der USA und wichtiger Handelspartner zahlreicher westlicher Staaten, bietet jedoch auch hochrangigen Hamas-Vertretern einen Wohnsitz. Das Emirat gilt als Vermittler im Nahost-Konflikt und nahm zuletzt bei Verhandlungen um die Freilassung von Hamas-Geiseln eine Schlüsselrolle ein.

Blinken: Sondieren Optionen für Gazastreifen-Zukunft

Die USA prüfen nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Lösungen für die Zukunft des Gazastreifens. Der Status quo, in dem die Hamas den dicht besiedelten Küstenstreifen kontrolliert, könne nicht aufrechterhalten werden, aber auch Israel wolle den Gazastreifen nicht kontrollieren, sagte Blinken bei einer Anhörung im Bewilligungsausschuss des Senats. Zwischen diesen beiden Positionen gebe es "eine Vielzahl möglicher Varianten, die wir, wie andere Länder auch, derzeit sehr genau prüfen".

Am sinnvollsten wäre laut Blinken eine "effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde", die die Regierungsgewalt über den Gazastreifen ausübt. Die Frage sei aber, ob dies erreicht werden könne. "Und wenn das nicht möglich ist, dann gibt es andere Übergangsregelungen, die eine Reihe anderer Länder in der Region einbeziehen könnten. Es könnte auch internationale Organisationen geben, die sowohl für Sicherheit als auch für Regierungsführung sorgen", so Blinken, der am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen will. Das US-Präsidialamt stellte klar, dass die Entsendung von US-Truppen in den Gazastreifen als Teil einer Friedenstruppe weder erwogen werde noch zur Diskussion stehe.

FBI sieht erhöhte Bedrohungslage in den USA

Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des Gaza-Kriegs vor einer wachsenden Terrorgefahr in den Vereinigten Staaten gewarnt. FBI-Direktor Christopher Wray sagte bei einer Anhörung im Kongress in Washington, der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel werde für Extremisten eine Quelle der "Inspiration" darstellen.

"Der anhaltende Krieg im Nahen Osten hat die Gefahr eines Angriffs gegen Amerikaner in den USA auf ein ganz anderes Niveau gehoben", erklärte Wray vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz. "Es ist an der Zeit, besorgt zu sein. Wir befinden uns in einer gefährlichen Zeit." Es gebe keinen Anlass für Panik, aber für "Wachsamkeit", so der FBI-Chef.

Bolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel

Bolivien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Das südamerikanische Land habe die Entscheidung "in Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" getroffen, erklärte das Außenministerium in La Paz. Die Mitteilung wurde nach einem Treffen von Staatspräsident Luis Arce mit dem palästinensischen Botschafter veröffentlicht.

Chile und Kolumbien beorderten ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen zurück. Sein Land verurteile die israelischen Militäroperationen aufs Schärfste und beobachte sie mit großer Sorge, erklärte der chilenische Präsident Gabriel Boric. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb: "Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht beendet, können wir nicht mehr dort sein."

Solidaritätskonzert für Israel in Hamburg

Mit einem Solidaritätskonzert für Israel haben zahlreiche Menschen am Dienstagabend in Hamburg an die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober erinnert. Gleichzeitig sei das Konzert ein klares Bekenntnis zur Vielfalt, zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenhass gewesen, teilten die Veranstalter mit. Auf dem Programm standen neue Bearbeitungen israelischer Chansons, Choräle aus dem 17. Jahrhundert und eigens für den Abend geschriebene Musik.

"Antisemitismus und Menschenhass geschehen. Auch heute, jeden Tag. Deshalb muss aus dem Bekenntnis 'Nie wieder' ganz praktische Solidarität werden. Diese Aussage ist nichts wert, wenn wir nicht begreifen, vor welcher Aufgabe wir nicht erst seit dem furchtbaren Verbrechen des 7. Oktober stehen. 'Nie wieder' ist jetzt", betonte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD). Die Terroristen der Hamas wollten offene Gesellschaften auseinandertreiben. "Deshalb sind wir alle gefordert, für ein Miteinander in Vielfalt und Freiheit einzustehen." 

kle/AR/MM/se/sti/rb/wa/ww (dpa, afp, rtr, ap, kna)