Hektische Aktivitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen. Und der Versuch der konservativen Kräfte in der Bundesregierung, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vorsichtig einzuordnen: So lassen sich die Stunden im politischen Berlin seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zusammenfassen.  Zwar war auch der Bundesregierung schon seit einigen Tagen klar, dass ein Eingreifen von US-Präsident Donald Trump gegen das Regime in Teheran wahrscheinlicher wurde, dennoch waren die deutschen Politiker zunächst so überrascht von den Ereignissen wie der Rest der Welt.

Merz: "Mullah-Regime ist ein Terror-Regime"

Am Sonntag trat Bundeskanzler Merz (CDU) im Kanzleramt in Berlin für ein kurzes Statement vor die Pressevertreter. Merz war von den Militäraktionen nach Angaben seines Sprechers Stefan Kornelius vorab informiert worden und telefonierte am Samstag auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. 

Über das ganze Wochenende hinweg beriet sich der Kanzler mit den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts, die für Sicherheitsfragen zuständig sind. Jetzt sagte er: "Das Mullah-Regime ist ein Terror-Regime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes." Der Iran bedrohe Israel in seiner Existenz und sei verantwortlich für den Terror von Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah: "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror diese Regimes aufhört."

Kanzler will USA und Israel "nicht belehren"

Aber die Militärschläge, so der der Kanzler weiter, seien nicht ohne Risiko: "Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen zu ermöglichen." Da klangen dann schon Bedenken durch, ob die Militäraktionen richtig waren. Aber eine völkerrechtliche Einordnung wollte Merz nicht vornehmen: "Deswegen ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele."

Wadephul: "Iran versorgt Russland mit Drohnen" 

Zweifel, die wohl auch Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) hat. In mehreren Interviews äußerte er sich am Samstag und am Sonntag zur Lage rund um den Iran. Dem Sender "NDR Info" sagte Wadephul, Deutschland betreibe keine aktive Politik, um einen Regierungswechsel im Iran herbeizuführen. Klar sei aber, dass das gegenwärtige Regime in Teheran etwa auch Russland mit Drohnen versorge, um sie dann im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Und Wadephul fügte hinzu: "Ich nehme zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung vor."

Reaktionen wie nach der Venezuela-Aktion der USA

Die Bemerkungen von Merz und Wadephul erinnerten dann schon an die offiziellen deutschen Reaktionen auf die Festsetzung des früheren Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, durch US-Soldaten zu Jahresbeginn. Maduro war nach New York gebracht worden und wurde dort vor Gericht gestellt. Auch damals wollte sich die deutsche Regierung der Ansicht vieler Experten nicht anschließen, dass diese Kommando-Aktion ein klarer Völkerrechtsbruch gewesen sei.

Ein Grund für die vorsichtige Bewertung von Kanzler und Außenminister jetzt zur Lage im Iran ist sicher auch, dass Merz am Montag zu einem lange geplanten USA-Besuch aufbricht und am Dienstag in Washington auch mit Trump sprechen will.

Ahmetovic: "Krieg mit unabsehbaren Folgen"

Andere Formulierungen wählten Vertreter des kleinen Koalitionspartners, der Sozialdemokraten. Deren Außen-Experte Adis Ahmetovic erklärte: "Wir teilen das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf." Der schon lange anhaltende Konflikt um das iranische Atomprogramm rechtfertige aber "keinen Krieg mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region." Die deutsche Regierung müsse sich deshalb für Deeskalation und Diplomatie einsetzen.

Klein fürchtet Attacken auf jüdische Einrichtungen

Zahlreiche deutsche Politiker befürchten aber, dass es zu genau so einer Eskalation auch in Europa und in Deutschland kommen könnte. So warnte der Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland, Felix Klein, im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, davor, "…dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen wird." Im Jahr 2024 schätzen Sicherheitskreise die Zahl von Aktivisten der libanesische Terrorgruppe Hisbollah, die der Iran unterstützt, in Deutschland auf rund 1250.

Grüne zweifeln an völkerrechtlichen Berechtigung

Für die oppositionellen Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge: "Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind."

Derweil wollte sich der Vizepräsident des Bundestags, Omid Nouripour von den Grünen, nicht in erster Linie an einer völkerrechtlichen Bewertung der Ereignisse beteiligen. Nouripour ist im Iran geboren. Er schrieb auf der Onlineplattform X, die Menschen im Iran wünschten sich jetzt nichts sehnlicher als einfach nur Freiheit. An diesem Punkt sind sich dann die meisten politischen Akteure in Deutschland einig.