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Politik

Nahost: Wer versucht zu vermitteln?

17. Mai 2021

Der Kampf zwischen Israelis und Palästinensern tobt auf offener Bühne. Doch "hinter den Kulissen" laufen intensive Friedensbemühungen. Hat die Diplomatie eine Chance? Ein Überblick.

Ein Palästinenser steht vor einer von den Israelis zerstörten Fabrik im Gazastreifen
Ein Palästinenser steht vor einer von den Israelis zerstörten Fabrik im GazastreifenBild: Ashraf Abu Amrah/REUTERS

Weltweit wird auf allen diplomatischen Kanälen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte dazu auf, die entsprechenden Bemühungen weiter zu intensivieren. Die Vereinten Nationen seien dazu mit allen Beteiligten in Kontakt.

USA mit eher leisen Tönen

Auch die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Forderung nach einem Ende der Gewalt. US-Präsident Joe Biden telefonierte ein weiteres Mal mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu - und brachte dabei seine Unterstützung für eine mögliche Waffenruhe zum Ausdruck, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Außenminister Antony Blinken sagte auf einer Dänemark-Reise, sein Land werde jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe unterstützen. Die USA würden ihre intensiven diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Er rief die radikalislamische Hamas und andere Gruppen im Gaza-Streifen dazu auf, die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen.

An die Adresse der Regierung in Jerusalem gerichtet sagte Blinken, Israel habe die besondere Verantwortung, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Bislang hat es die US-Regierung abgelehnt, Israels Rolle in den Kämpfen öffentlich zu kritisieren oder einen hochrangigen Gesandten in die Region zu schicken.

Deutsche Solidarität mit Israel

Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Hamas als "Terror" und stellt sich bedingungslos an die Seite Israels. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Recht seines Landes, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. "Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck", sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon (Archiv)Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber

Auch die beiden Kanzlerkandidaten der Oppositionsparteien SPD und Grüne, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, stellten sich an die Seite Israels. Vizekanzler Scholz forderte, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, um die Raketen-Angriffe auf Israel zu beenden. Grünen-Chefin Baerbock betonte: "Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson."

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, verwies im DW-Interview zudem auf hochrangige Gespräche, die zwischen Israel, den Vereinigten Staaten und dem deutschen Außenminister Heiko Maas liefen. Maas habe auch mit Katar und Ägypten gesprochen.

Frankreich unterstützt ägyptische Initiative

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte in seiner ersten Stellungnahme seit Ausbruch des Krieges, seine Regierung arbeite daran, die Gewalt "dringend" zu beenden. Ägypten, das an den Gazastreifen und Israel grenzt, hat eine zentrale Rolle bei den Waffenstillständen gespielt, die nach früheren Runden der Kämpfe vermittelt wurden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (rechts im Bild) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-SisiBild: Christophe Ena/AP Photo/picture alliance

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron setzt nicht zuletzt deshalb auf die Vermittlung Ägyptens. Beide Länder wollten sich abstimmen, um eine rasche Waffenruhe zu fördern und eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern, heißt es nach einem Treffen von Macron und al-Sisi.

Unbeirrte Kriegsgegner

Der oberste Hamas-Führer Ismail Haniyeh hält sich sicherheitshalber im Ausland auf. Er sagte, die Hamas sei von den Vereinten Nationen, Russland, Ägypten und Katar im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand kontaktiert worden. Man werde aber "keine Lösung akzeptieren, die den Opfern des palästinensischen Volkes nicht gerecht wird".

Hamas-Führer Ismail Haniyeh (Archiv)Bild: picture-alliance/ZUMAPRESS/A. Amra

Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein baldiges Ende der Kämpfe in Sicht. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen werde mit "voller Kraft" fortgesetzt, damit eine Abschreckung erreicht werde, um künftige Konflikte mit der Hamas zu verhindern. Israel handele so lange wie nötig, um Ruhe und Frieden für seine Bürger wiederherzustellen. "Es wird Zeit brauchen."

ml/rb/kle (AFP, AP, dpa, Reuters)

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