Das Nahost-Quartett hat sich der internationalen Kritik an den israelischen Siedlungsplänen angeschlossen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlas am Freitag (19.03.2010) im Namen der Gruppe eine Erklärung, in der Israel zu einem Ende der Siedlungsaktivitäten aufgefordert wird. Israel müsse alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen abreißen, sagte Ban. Er zeigte sich außerdem sehr besorgt wegen der humanitären Situation der Palästinenser im Gazastreifen.

Neben Ban Ki Moon nahmen US-Außenministerin Hillary Clinton, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie der neue Nahost-Sondergesandte des Quartetts, Tony Blair, an den Beratungsgesprächen teil. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern müssten wieder aufgenommen werden, forderte die Vierer-Gruppe. Ziel müsse ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" palästinensischer Staat sein, sagte Ban Ki Moon.

Luftangriffe in Nahost überschatten Vierer-Treffen

Anlass der internationalen Kritik ist ein umstrittenes israelisches Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem, das zu erneuten Gewaltausbrüchen in der Region geführt hatte. Israel hält trotzdem an dem Projekt fest, hat aber den Baubeginn um drei Jahre verschoben.

In der Nacht auf Freitag hatte Israel mehrere Raketen auf Ziele im Gazastreifen abgefeuert. Die israelische Regierung reagierte damit auf einen Angriff radikaler Palästinenser am Donnerstag, bei dem ein thailändischer Gastarbeiter getötet worden war. Zur gleichen Zeit hielt sich die EU-Außenbeauftragte Ashton im Gazastreifen auf.

USA vermitteln wieder

Der US-Nahostgesandte George Mitchell wird am Sonntag in Israel erwartet. Er hatte seinen Besuch verschoben, nachdem die israelische Regierung US-Vizepräsident Joe Biden brüskiert hatte, indem sie das umstrittene Siedlungsprojekt ankündigte und damit indirekte Gespräche mit den Palästinensern torpedierte.

Mitchell will zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln, um zu vermitteln. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros am späten Donnerstagabend mit US-Außenministerin Clinton telefoniert. Dabei habe er beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen Israels und der Palästinenser vorgeschlagen.

Autor: Stefanie Zießnitz (ap, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert