Köln. 12.6.2002, DW-radio, Vladimir Müller

Am 14.6 und 15.6 finden in der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt. Rund 30 Parteien und über 6.000 Kandidaten bewerben sich um die Gunst der Wähler. Die Prognosen sind nur in einem Befund eindeutig: Nichts ist sicher und alles ist möglich. Mit anderen Worten: Über die Zusammensetzung der künftigen Regierung in Prag kann zurzeit nur spekuliert werden. Denn beide großen Parteien - die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei ODS und die regierende sozialdemokratische CSSD - sind nach den letzten Umfragen gleich stark; sie könnten zwischen 25-28 Prozent der Stimmen bekommen.

Ähnlich ausgeglichen wie jetzt war das Kräfteverhältnis zwischen den beiden führenden tschechischen Parteien schon vor vier Jahren. Den Ausweg fand man damals in einem so genannten Oppositionsvertrag: Die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman konnte sich in entscheidenden Momenten auf stille Unterstützung ihres größten Opponenten, der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, verlassen. Dafür wurden der ODS Posten und Ämter in der Staatsverwaltung überlassen. Diese Lösung war angesichts der zu bewältigenden Aufgaben durchaus praktikabel. Dem Transformationsland Tschechien brachte sie politische und ökonomische Stabilität.

Doch inzwischen wird dieses Regierungs-Modell kritisch betrachtet und für die schlechte Stimmung in der tschechischen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Der Direktor der Prager Zweigstelle der New York University, Jiri Pehe: "Durch den Oppositionsvertrag wurde ein wichtiger demokratischer Mechanismus von Anfang an außer Kraft gesetzt - die Möglichkeit, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Und somit wurde die Regierung der Verantwortung über ihre Arbeit enthoben."

Es gilt deshalb als sicher, dass die größten politischen Gegner in der künftigen Nationalversammlung keine stillen Verbündeten mehr abgeben werden. ODS-Chef Vaclav Klaus will eine große Koalition mit den Sozialdemokraten zwar nicht ausschließen. Für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Vladimir Spidla kommt sie nach eigenen Worten aber "nicht einmal theoretisch" in Frage. Mit den Konservativen seien keine sozial verträglichen Reformen des Gesundheitswesens und des Rentensystems möglich. Vielmehr setzt Spidla auf ein Zusammengehen mit der so genannten Zweier-Koalition. Dieses Bündnis aus Christdemokraten und Liberalen gilt mit prognostizierten 16-18 Prozent der Stimmen als drittstärkste politische Kraft.

Von allen anderen Parteien werden wohl nur noch die Kommunisten den Einzug in das neue Parlament schaffen. Die mit geschätzten 15 Prozent relativ starke Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens, KPCM, - wie sich die einst selbst-ernannte Avantgarde immer noch stolz nennt - stellt eine weitere Besonderheit in der tschechischen politischen Landschaft dar. Sie hat sich bisher keineswegs von ihrer Vergangenheit distanziert und wird vor allem von vielen Rentnern unterstützt, die in ihr den Garanten für soziale Sicherheit sehen. Zudem übernahmen die tschechischen Altkommunisten aber mittlerweile die Rolle einer Protestpartei, in der sich sogar rechte Extremisten zu Hause fühlen können: Sie wettern gegen Einwanderung und ausländische Investitionen, sind offen anti-europäisch und nationalistisch.

Auch unter jungen Wählern finden die Kommunisten verstärkt Zuspruch. Der Prager Politologe Jiri Pehe, der in den 1990er Jahren zum Beraterteam des Staatspräsidenten Vaclav Havel gehörte: "Es sind teilweise junge Menschen ohne eigene Erfahrungen mit dem kommunistischen Regime, die diese Partei wählen. In den letzten zwölf Jahren seit der Wende wollte keine Partei die Kommunisten als Partner haben. Sie befanden sich in einem politischen Ghetto, in dem sie quasi 'sauber' geblieben sind - in dem Sinn, dass sie in keinen Finanzskandal verwickelt waren. Die jungen Menschen sehen in ihr also eine Partei, die sich noch nicht kompromittiert hat."

Aus dem politischen Abseits heraus kam die KPCM während der in den letzten Monaten stark emotional geführten Diskussion um die so genannten Benes-Dekrete: Das tschechische Parlament hat Ende April auch mit den Stimmen der Kommunisten eine Resolution verabschiedet, in der die Dekrete des einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes als "unantastbar" bezeichnet werden. Die Benes-Dekrete hatten nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung von etwa drei Millionen Deutschen gerechtfertigt.

Jiri Pehe: "Die Kommunisten sind eine Partei der starken Hand, eine Partei, die 40 Jahre lang Gehirnwäsche betrieben hat mit dem Thema des 'deutschen Revanchismus', so dass sie jetzt politisch davon profitieren konnte."

Die Verteidigung der so genannten nationalen Interessen verbindet die Kommunisten mit den konservativen Bürgerlichen aus der ODS. Ebenso ihre kritische Haltung zur Europäischen Union. Die ODS sagt zwar, es gebe keine Alternative zum EU-Beitritt. Gleichzeitig aber versäumen es ihre Parteiführer bei keiner Gelegenheit, die Nachteile einer Mitgliedschaft zu erwähnen. Dies hat offensichtlich Spuren im Denken der Bevölkerung hinterlassen: Die Zustimmung zur EU sank in Tschechien in den letzten Monaten auf fast 40 Prozent.

Ob die geplante EU-Mitgliedschaft Tschechiens tatsächlich gefährdet ist, bleibt abzuwarten. Eine Regierung aus Sozialdemokraten und der Zweier-Koalition würde den Fahrplan der Integrationsbemühungen einhalten. Doch der konservative ODS-Chef und Euro-Skeptiker Vaclav Klaus hat bereits empfohlen, beim geplanten Referendum über den EU-Beitritt mit Nein zu stimmen, sollte die Union seine Forderung nach "Unantastbarkeit" der Benes-Dekrete nicht erfüllen. (ykk)