Bonn, 15.7.2004, DNEVNIK

DNEVNIK, 14.7.2004, serb.

Die Gemeinschaft der Rumänen in Serbien (CRS) ist zutiefst unzufrieden, enttäuscht und besorgt über die ad hoc-Entscheidung des so genannten Nationalrates der Rumänen, den Verwaltungsrat des Verlagshauses "Libertate" zu entlassen. Sie bezeichnet ferner die Nominierung des Direktors und Chefredakteurs dieser Wochenzeitschrift als illegal, heißt es in einer Mitteilung dieser Nicht-Regierungsorganisation der rumänischen nationalen Minderheit mit Sitz in Vrsac.

Die Direktion der CRS berief sich auf das Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten und wies darauf hin, dass der Nationalrat noch immer nicht über solche Befugnisse verfüge und sie erst erhalte, wenn dies die Regierung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro einräume. Nach Ansicht der Direktion sei ein derartiges Verhalten des Nationalrates diktatorisch und ein illegaler Versuch, "die älteste Institution aus dem Informationsbereich der rumänischen nationalen Minderheit in Serbien an sich zu reißen, die kürzlich ihr 50-jähriges Bestehen feierte". CRS warnt in der Mittelung davor, dass solche Versuche und Andeutungen nicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Organisationen der rumänischen nationalen Minderheit führen.

"Da diese illegal gegründete Organisation keine rumänisch geprägte Assoziation zu Rate zieht, ist es unzulässig, dass in den Verwaltungsrat gerade Mitglieder des so genannten Nationalrates vorgeschlagen werden. Auf diese Weise haben sie ein demokratisches Verfahren ignoriert und inkompetente Personen in den Verwaltungsrat von ‚Libertate‘ ernannt", heißt es in der Mitteilung des CRS. Die Direktion appelliert darin ferner an die Staatsorgane, alle entsprechenden und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit der Presse und der Beschäftigten des Verlagshauses "Libertate" zu schützen, damit die materiellen Güter des Verlags nicht an Wert verlieren, der von Generationen von intellektuellen Rumänen in Serbien geschaffen worden seien. (md)

DNEVNIK, 15.7.2004, serb.

Der Nationalrat der Rumänen hat auf der am 9. Juli abgehaltenen Sitzung festgestellt, die Zeitschrift "Libertate" "hat in der Vergangenheit den Grundsatz nicht erfüllt, die rumänische nationale Minderheit in ihrer Sprache zu informieren. Es war vielmehr eine private Zeitschrift von Menschen, die führende Funktionen inne hatten". Daher sei der alte Verwaltungsrat des Verlags "Libertate" entlassen und ein neuer eingesetzt worden. Nach einem Beschluss des Vojvodina-Parlaments sind die Eigentumsrechte des Zeitungsverlags und der Zeitschrift "Libertate" in Rumänisch auf den Nationalrat der Rumänen kürzlich übertragen worden. Dem Sekretär des Nationalrates der Rumänen, Marcel Dragan, zufolge ist dieser Beschluss noch nicht rechtskräftig, auch wenn laut Beschluss des Vojvodina-Parlaments dies seit 1. Juli der Fall sein soll. (md)