"Ich bin sehr verärgert über die NATO", sagte Donald Trump im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt. Dabei verwies der US-Präsident auf zweierlei - zum einen auf den Streit um Grönland und zum anderen auf das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg. 

Spanien? "Hoffnungsloser Fall"

Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht unterstützt. "Sie waren nicht bereit, uns zu helfen", bekräftigte Trump seine von ihm schon oft geäußerte Kritik an den Verbündeten. In diesem Zusammenhang nannte er erneut Italien sowie Deutschland. Spanien bezeichnete er als "hoffnungslosen Fall". Das Land sei ein "schrecklicher NATO-Partner" ließ Trump die Öffentlichkeit wissen.

Spanien gehört zu den NATO-Partnern, dessen Verteidigungsausgaben bisher kaum steigen. Überdies verweigerte Madrid der US-Armee im Iran-Krieg die Nutzung von Stützpunkten. Deshalb sollten "sofort" alle Handelsbeziehungen mit Spanien abgebrochen werden, sagte Trump in Ankara. Aus spanischen Regierungskreisen hieß es, das Land gehe nicht davon aus, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sich ändern würden. Trumps Äußerungen werde man "ruhig und normal" begegnen. Ein Sprecher der ​EU-Kommission erklärte, es gebe bestehende Handelsverträge mit allen EU-Mitgliedsstaaten und man erwarte, dass sich Washington daran halte. So ist auch Spanien als EU-Mitglied in die Handelspolitik der Europäischen Union eingebettet.

"Wir brauchen es ..."

Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei "sehr wichtig" für die USA, aber nicht für Dänemark. "Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten", betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland "ein großes Problem für uns". Im vergangenen Winter hatte Trump wiederholt die Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands gefordert und damit die NATO-Partner brüskiert. Nach einem von Rutte vermittelten Kompromiss auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar dieses Jahres ließ der US-Präsident zunächst von seiner Forderung ab. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte in Ankara erneut, Grönland stehe "nicht zum Verkauf".

Erklärtes Ziel der europäischen NATO-Partner war es, in Ankara die transatlantischen Spannungen abzubauen und angesichts der zahlreichen Konfliktherde weltweit Geschlossenheit zu demonstrieren. Kurz vor Trumps Schelte hatte Rutte erklärt: "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO". Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.

Trotz allem: Rutte lobt Trump

Die bereits erfolgte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder und Kanadas sei ein "großer Erfolg" für Präsident Trump und eine "Niederlage" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, fuhr der NATO-Generalsekretär fort und betonte: "Seien wir ehrlich - dass Präsident Trump die europäischen Verbündeten und Kanada dazu ermutigt, dies zu tun, hat wirklich geholfen."

Am Dienstagabend veröffentlichte das westliche Verteidigungsbündnis neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Die europäischen Länder und Kanada werden demnach in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr. "Wir haben geliefert", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des Gipfels. Er sei sicher, "dass wir von Ankara aus einen neuen Geist in der NATO haben werden, der die NATO stärker macht".

Neben der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses geht es in Ankara auch um den Krieg in der Ukraine. Die europäischen NATO-Länder und Kanada versprachen der Ukraine neue Militärhilfe für die Ukraine. In diesem und im kommenden Jahr soll Kyjiw mit jeweils 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Diese Summe von zusammengerechnet 140 Milliarden Euro beinhaltet bereits die rund 60 Milliarden Euro an Militärhilfe, welche die EU der Ukraine für 2026 und 2027 als Darlehen zugesagt hat.

NATO-Staaten bekennen sich "unerschütterlich" zu Artikel 5

Zudem haben die NATO-Staaten auf dem Gipfel ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die NATO-Partner darin. 

haz/as (afp, rtr, dpa)

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