Köln, 8.7.2002, DW-radio / Ukrainisch, Natalya Vikulina

Ein wichtiges Gesprächsthema während des Besuchs von NATO-Generalsekretär George Robertson in der Ukraine in dieser Woche (8.-10.7.) wird der Vorschlag der Ukraine sein, Mitglied der nordatlantischen Verteidigungsallianz zu werden. Im Rahmen des Besuchs will die ukrainische Regierung ihre neue langfristige Strategie für die Kooperation mit der NATO vorstellen. Natalya Vikulina mit Einzelheiten.

Als gut und vertrauensvoll lassen sich die gegenseitigen Beziehungen bis zum jetzigen Zeitpunkt beschreiben. Seit 1994 nimmt die Ukraine am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" teil. 1997 wurde in Madrid ein gegenseitiges Partnerschaftsabkommen, die "Charta über besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine", abgeschlossen.

Bei der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission am Dienstag (9.7.) in Kiew soll nun auch über die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft des zweitgrößten europäischen Landes gesprochen werden. Für wie realistisch hält die Allianz die Wünsche der Ukraine? Dazu NATO-Generalsekretär George Robertson vor seinem Abflug nach Kiew:

"Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist zurzeit eine hypothetische Frage. Wir begrüßen aber die Bemühungen der Ukraine, sich den euroatlantischen Strukturen anzunähern. In diesem Sinne hat sich auch der NATO-Rat geäußert. Ich betone allerdings, dass sowohl der ukrainische Präsident als auch der ukrainische Sicherheitsrat über ein langfristiges Ziel sprechen, das Schritt für Schritt zu erreichen ist. Jetzt wollen wir uns auf die laufende Arbeit konzentrieren, vor allem auf Reformen im Bereich Verteidigung."

Aufgaben gibt es reichlich, denn das noch aus sowjetischer Zeit stammende militärische Material müsste dringend durch moderneres ersetzt werden. Die NATO bemüht sich zudem seit Jahren gemeinsam mit der Ukraine um die Ausbildung von Personal für das ukrainische Verteidigungsministerium sowie um den Aufbau schneller Einsatzkräfte.

Der deutsche Ukraine-Experte Rainer Linder erklärt, warum die weitere Annäherung an die NATO für die Ukraine wichtig ist:

"Nach dem 11. September hat die Ukraine an Bedeutung verloren. Und zwar deshalb, weil Russland zu so einem wichtigen Partner für die Allianz, für die Vereinigten Staaten geworden ist. Die Ukraine selbst wird ihre Wahl treffen müssen. Aber Amerika und der Westen scheinen nicht mehr dieses Sicherheitsrisiko zu sehen gegenüber Russland. Insofern ist auch die Notwendigkeit der Ukraine als eines 'Zwischenstaats' zwischen dem Westen und einem 'unberechenbaren' Russland nicht mehr gegeben. Insofern ist die Bedeutung der Ukraine für den Westen zurückgegangen. Das bedeutet zwar nicht, dass der Westen nicht mehr an einer Annäherung, an einer festen Partnerschaft interessiert ist. Allerdings gab es in diesem geostrategischen Koordinatensystem eine Gewichtsverlagerung zugunsten von Russland."

Es müsse überprüft werden, inwieweit die bisherige Position der Ukraine als blockfreie und neutrale Macht noch zweckmäßig sei, hatte der ukrainische Präsident Kutschma vor knapp zwei Wochen erklärt. In der Ukraine selbst mangelt es sich nicht an skeptischen Meinungen bezüglich des NATO-Beitritts. So sagte die Oppositionsführerin Julija Tymoschenko in einem Interview mit der Deutschen Welle, die ukrainische Regierung gebe seit zehn Jahren Versprechen ab, die der Westen gerne hören wolle. Diese Vorschläge seien kaum in die Praxis umsetzbar.

Auch der ehemalige Außenminister der Ukraine und jetzige Leiter des Parlamentsausschusses für europäische Integration, Borys Tarasyuk, erhofft sich konkrete Antworten für die drängenden Probleme vom NATO-Ukraine Gipfel in Kiew:

"Ich hoffe, dass es bei dieser Sitzung auch um praktische Fragen gehen wird, die mit der Umsetzung des Vorhabens zu tun haben: Was muss die Ukraine leisten? Wie sind die Einstellung innerhalb der NATO? Wird für die Ukraine das übliche Programm angewandt, wie bei anderen Kandidaten auch? Oder wird es eine etwas einfachere Variante geben, die möglicherweise eine Vorstufe für eine folgende Mitgliedschaft sein könnte?"

Ausgelöst wurde die Absichtserklärung der Ukraine durch die Gründung des neuen NATO-Russland Rates. Nach den letzten Befragungen begrüßen 47 Prozent der Ukrainer die angestrebte Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Nur ein Viertel der Menschen lehnt sie ab. Es gibt also einen langsamen, aber sicheren Anstieg der NATO-Befürworter. Dass es sich dabei allerdings keinesfalls um stabile Mehrheiten handelt, hat sich zuletzt während des Kosovo-Krieges 1999 gezeigt: Damals stand die ukrainische Führung loyal hinter dem Vorgehen der NATO. Aber in der Bevölkerung herrschten Kritik und Unverständnis vor. (TS)