Eigentlich ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag nach Berlin gekommen, um auf einer Veranstaltung der "Münchner Sicherheitskonferenz" (MSC) ein paar grundlegende Gedanken zur Zukunft des Bündnisses darzulegen. Zur Rolle etwa der europäischen Staaten, die mehr Verantwortung übernehmen müssen, wenn der jahrzehntelange Hauptgarant des Militärpakts, die USA, immer unberechenbarer wird.

Die neue "Nationale Sicherheitsstrategie" der USA hat Europa aufgeschreckt, in der die EU als schwach und von Migrationsproblemen gebeutelt beschrieben wird. Und nicht mehr als Partner der USA. Rutte versucht bei einem Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, zu beruhigen: In diesem Papier stehe auch, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten: "Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegenüber der NATO", so der frühere niederländische Regierungschef.

Aber ist das jetzt die Zeit für grundlegende Überlegungen? Eher nicht. Es sind entscheidende Tage für das Schicksal der von Russland angegriffenen Ukraine. Lassen die USA, jahrzehntelang die Schutzmacht Europas, die Ukraine im Stich? Und die Staaten der Europäischen Union gleich mit? Merz sagt: "Es ist nichts mehr so wie früher. Und wir sind in einer anderen Welt. Und wir leben in einer anderen Zeit. Und diese andere Zeit erfordert andere Antworten, als wir sie in der Vergangenheit gegeben haben."

Europa will einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien

Andere Zeiten, andere Antworten: Das heißt aktuell Krisenmanagement. Kann Europa, können die europäischen NATO-Staaten die gröbsten Zumutungen abmildern, die der US-Plan für einen Frieden der Ukraine abverlangt? Merz nennt noch einmal die Punkte, die für Europa wichtig sind: "Wir wollen einen Waffenstillstand für die Ukraine, der diesem schrecklichen Krieg nach bald vier Jahren jetzt endlich ein Ende setzt. Dieser Waffenstillstand muss durch robuste, rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein."

Garantien also der NATO, der EU, aber eben auch der USA: "Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren. Sie darf nicht zu Lasten von Europäischer Union und NTAO gehen."

Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit

Aber ob Merz und Rutte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer das durchsetzen können? Der ursprüngliche US-Plan mit 28 Punkten für ein Kriegsende kam den Interessen des Aggressors Russland so weit entgegen, dass es schon Gerüchte gab, der Text sei eigentlich in Moskau verfasst worden.

Dieser Plan scheint zwar vom Tisch zu sein, aber zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump  vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlangt, rasch Wahlen abzuhalten, um seine Legitimität zu beweisen. Mitten im Krieg. Dazu erklärte sich Selenskyj bereit. Eine andere Möglichkeit hatte er kaum. Die Ukraine hat den USA mittlerweile einen eigenen Plan unterbreitet.

Nächstes Treffen in Berlin mit Starmer und Macron

Während Merz und Rutte sprechen, auch schon in den Tagen und Stunden davor, kursieren im politischen Berlin widersprüchliche Informationen darüber, was die nächsten Tage bringen werden. Von einem Treffen am kommenden Montag in der deutschen Hauptstadt ist die Rede, bei dem der Kanzler Starmer und Macron empfangen wird.

Und auch Abgesandte der USA? Merz sagt dazu, am Wochenende würden sich alle Beteiligten noch einmal "über die Pläne" beugen. Die Pläne über die Gebiete im Osten der Ukraine also, die an Russland abgetreten werden sollen, um den Krieg zu beenden. Auch solche Gebietsabtretungen wären nichts als eine Zumutung für das angegriffene Land. Aber vermeidbar scheinen sie kaum zu sein.

Rutte warnt vor weiteren Angriffen Russlands

Später dann, auf der Veranstaltung der "Münchner Sicherheitskonferenz" in der Vertretung Bayerns in der deutschen Hauptstadt, warnte Rutte dann eindringlich, Russlands Präsident Wladimir Putin  werde es bei seinen Angriffen auf die Ukraine nicht bewenden lassen: "Wir sind Russlands nächstes Ziel. Und wir haben schon Schaden genommen", so Rutte über die europäischen NATO-Partner.

Russland attackiere beinah täglich die Infrastruktur im Westen, spalte die Gesellschaften durch Desinformation und verbreite Angst und Schrecken durch Drohnenangriffe.  "Aber zu viele bei uns sehen die Dringlichkeit immer noch nicht. Zu viele glauben, die Zeit arbeitet immer noch für uns. Aber das tut sie nicht."

Gedanklich müssten sich die NATO-Staaten selbst längst in eine Art Kriegszustand versetzen, so Rutte. Und energisch dafür sorgen, sich möglichst schnell selbst verteidigen zu können. Für den Moment aber gebe es nur einen Menschen, der Putin stoppen könne: US-Präsident Donald Trump. Und den werden die Europäer erst einmal wieder auf ihre Seite ziehen müssen - wie sie das schon so oft probiert haben. Der mögliche Erfolg wird sich in den nächsten Tagen zeigen.