Die Staaten der NATO haben sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel festgelegt, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben" zu investieren - ein Niveau, das seit dem Kalten Krieg nicht mehr erreicht wurde. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumte ein, dass eine solche Steigerung nicht ohne den Druck von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen wäre. Er habe erreicht, "was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat", lobte der Niederländer Rutte den Republikaner. 

"Das stärkste Bündnis in der Geschichte"

Ein nach Trumps Wahlsieg 2024 von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Nordatlantischen Bündnisses ist damit wohl abgewendet. Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die Vereinigten Staaten auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags stehen. Demnach kann ein Bündnispartner auf die Unterstützung der Alliierten zählen: Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied wird als ein Angriff auf alle gewertet.

In der Abschlusserklärung wird die NATO als "das stärkste Bündnis in der Geschichte" bezeichnet. Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder für Unsicherheiten gesorgt, ob die USA noch zur Kernabsprache der NATO stehen. Im Wahlkampf drohte er gar damit, nur denjenigen Ländern zu helfen, die seiner Ansicht nach genug für ihre Verteidigung ausgeben. In Den Haag bezeichnete Trump die Einigung auf das von ihm vorgeschlagene Ausgabenziel allerdings als "gewaltig".

"Russland bedroht nicht nur die Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "historischen" Gipfel und betonte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht für Trump, sondern wegen der aktuellen Gefahrenlage erhöhe."Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents".

Insbesondere die europäischen NATO-Partner müssten "in den nächsten Jahren mehr tun", um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern, unterstrich Merz. Spanien und die Slowakei taten gleichwohl kund, sich dem Fünf-Prozent-Ziel nicht verpflichtet zu fühlen - ungeachtet ihrer Zustimmung zur Abschlusserklärung.

Nebenrolle für Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast beim Gipfel dabei war, spielte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Abschlusserklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt."

Im vergangenen Jahr hatte die NATO der Ukraine noch eine Hilfszusage im Umfang von 40 Milliarden Euro gegeben und versprochen, sie auf dem "unumkehrbaren Weg" zur NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Letztere Formulierung, die für die Ukraine extrem wichtig war, entfiel nun ersatzlos. Besonders deutlich wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: "Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen."

wa/an (dpa, afp, rtr)