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PolitikUkraine

NATO-Gipfel in Litauen

02:36

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Alexandra Krieger
11. Juli 2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich aus Vilnius ein eindeutiges Beitrittssignal für sein Land gewünscht. Eine formelle Einladung an die Ukraine gab es allerdings nicht. Von der russischen Regierung in Moskau heißt es, ein NATO-Beitritt der Ukraine gefährde die europäische Sicherheit.

Seite an Seite, so geeint wie vielleicht niemals zuvor, versammeln sich die Staatschefs der 31 Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpakts fürs Familienfoto. Der Krieg, den Russland losgetreten hat, hat den Pakt zusammengeschweißt und vergrößert: Auf Finnland wird Schweden folgen und irgendwann wohl auch die Ukraine. Putins Plan hat sich ins Gegenteil verkehrt - so sieht es der Generalsekretär. 

O-Ton Stoltenberg
"Er hat die Ukrainer völlig unterschätzt, er hat die Einigkeit der NATO-Verbündeten unterschätzt, aber er hat auch die politischen Folgen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt. Er zog in den Krieg, weil er weniger NATO wollte - jetzt bekommt er mehr NATO."

O-Ton Biden 
"Niemand kennt die Situation, mit der wir konfrontiert sind, besser als Sie. Die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ist ein entscheidender Moment. "

Russland reagierte auf die zukünftige Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses prompt und droht mit Gegenmaßnahmen. 

O-Ton Lawrow 
"Ich kann Ihnen versichern, dass alle legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation gewahrt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Wir wissen, wie sie aussehen und wie sie umgesetzt werden können."

Eine direkte Provokation Moskaus hat man in Vilnius allerdings vermieden. Kiew wird eine Einladung ins Bündnis erhalten, aber erst in Zukunft. 

O-Ton Stoltenberg
"Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und werden auf den üblichen vorbereitenden Aktionsplan verzichten."

Damit wird die Prozedur verkürzt. Aber die Mitgliedschaft ist weiterhin an Bedingungen geknüpft: Kiew muss Reformen umsetzen - zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterstellen. Bis dahin unterstützen die zukünftigen Partner weiter mit Geld und Waffen.

O-Ton Macron 
"Wie haben beschlossen, neue Langstreckenraketen an die Ukraine zu schicken."

O-Ton Scholz 
"Gerade jetzt ist noch mal ein neues Paket von knapp 700 Millionen Euro geschnürt, das uns in die Lage versetzt, die Ukraine jetzt unmittelbar weiter zu unterstützen."

Das wird den ukrainischen Präsidenten zwar freuen, aber: Er hatte sich vom Gipfeltreffen in Vilnius sicher mehr erwartet. Gemeinsam mit seiner Frau Olena ist Selenskyj zu Gast in der litauischen Hauptstadt.