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PolitikUkraine

NATO-Gipfel: Ukraine und Schweden im Fokus

02:26

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Josephine Günther
10. Juli 2023

Bislang blockierte die Türkei Schwedens NATO-Beitritt. Doch jetzt bietet Präsident Erdogan überraschend seine Zustimmung an, wenn im Gegenzug die EU-Beitrittsgespräche für sein Land wieder aufgenommen werden. Ebenfalls auf dem Programm des Gipfels in Vilnius: NATO-Unterstützung für die Ukraine.

Eine Stadt bekennt Farbe. Überall in der litauischen Hauptstadt Vilnius hängen ukrainische Flaggen und es wirkt so, als ob der NATO-Beitritt des Landes schon beschlossene Sache wäre – dabei wird das hier erst ab morgen einer der zentralen Diskussionspunkte auf dem Nato-Gipfeltreffen, bei dem erstmalig auch Finnland mit am Tisch sitzt. Um eine finale Beitrittsentscheidung für die Ukraine wird es jedoch in dieser Runde noch nicht gehen:

O-Ton Jens Stoltenberg
"Natürlich ist es Sache der Verbündeten und der Ukraine, zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen. Am dringlichsten ist jetzt, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation in Europa durchsetzt. Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, dass wir weiterhin sicherstellen, dass die Verbündeten Waffen, Munition, Ausbildung und Ersatzteile bereitstellen."

Kurz vor zum Gipfel haben die USA beschlossen, als erstes Land auch Streumunition an die Ukraine zu liefern. Mehr als zwei Drittel der Mitglieder des NATO-Militärbündnisses lehnen diese Waffe als potentielle Gefahr für die Zivilbevölkerung ab. Ob die NATO-Staaten diese strittige Entscheidung einfach hinnehmen, wird der Gipfel zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es jedoch danach aus. 

O-Ton Olaf Scholz
"Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten. Wir haben ein internationales Übereinkommen unterzeichnet, das uns den Einsatz solcher Waffen verbietet. Wir können also sagen, dass wir das nicht tun werden, weil wir uns dazu verpflichtet haben, also können wir die amerikanische Entscheidung in dieser Hinsicht nicht kommentieren."

Auch über die Frage der schwedischen Mitgliedschaft ist man sich in der NATO uneinig. Ungarn und die Türkei sind dagegen, wobei der türkische Präsident Erdogan kurz vor dem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson am Montag in Vilnius einen neuen Deal ins Spiel gebracht hat:

O-Ton Recep Tayyip Erdogan
"Macht den Weg frei für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Wenn Sie den Weg für die Türkei ebnen, werden wir den Weg für Schweden ebnen, so wie wir es für Finnland getan haben."

Ob die NATO-Mitgliedsstaaten sich auf diesen Vorschlag Erdogans einlassen, wird sich zeigen.