Bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington am Mittwoch ‌deutete Mark Rutte mangelnde Unterstützung einiger Bündnispartner beim militärischen Vorgehen der USA im ​Nahen Osten an. Der Generalsekretär der  NATO sprach aber von Einzelfällen.

Kein Küsschen

US-Präsident Donald Trump wollte das nicht akzeptieren. Er sei "enttäuscht über Deutschland" und die Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg, so Trump. Er habe die Bundesregierung gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben nein gesagt." Auch gegen Frankreich, Italien und Großbritannien teilte Trump erneut aus. Die Verbündeten hätten die USA "im Stich gelassen". Lob fand er dagegen für Polen.

Trump beklagte außerdem nochmals die nach seiner Auffassung unzureichende Finanzierung des Bündnisses durch die Europäer. NATO-Chef Rutte nahm in diesem Punkt explizit Deutschland in Schutz. Er verwies auf die Pläne der Bundesregierung, ihre ‌Verteidigungsausgaben zwischen 2021 und 2029 zu verdoppeln, um den ‌Forderungen ​nach einer massiven Erhöhung der Rüstungsbudgets nachzukommen.

US-israelische Angriffe wirken nach

Das Bündnis ​steht vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara unter Druck. Die Spannungen hatten sich verschärft, ⁠nachdem ​die europäischen Alliierten den von Trump ohne vorherige Konsultation begonnenen ​Krieg gegen den Iran nicht unterstützt hatten. Auslöser des Konflikts war ein amerikanisch-israelischer Angriff ​auf den Iran Ende ‌Februar und die daraus resultierende Blockade der wichtigen Ölroute durch die Straße von Hormus.

Trump hatte daraufhin den ​Beistandspakt der NATO infrage ⁠gestellt und einen Austritt der USA erwogen. Zudem hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ⁠in der vergangenen Woche ​eine Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa und eine Reduzierung der US-Streitkräfte angekündigt. Auch bei der Lieferung von Waffen an die europäischen Partner wollen die USA kürzen.

Nur in Abstimmung mit den Nachbarn

Friedrich Merz stellte unterdessen nochmals Grundsätze der deutschen Verteidigungspolitik klar. In Berlin, beim Empfang der Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Staaten erteilte der Bundeskanzler nationalen Alleingängen der Bundesrepublik eine klare Absage.

"Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird", sagte Merz am Mittwochabend nach dem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ‌dem britischen Premierminister ⁠Keir ⁠Starmer, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und ​in Europa verankern. Daran haben wir ein tiefes eigenes Interesse", so Merz.

Hintergrund ist, dass ​es in Frankreich und Polen auch Vorbehalte gegen die massiven ​deutschen Investitionen ins ‌Militär gibt. Merz hatte im Deutschen Bundestag von Aufträgen im Umfang von 85 Milliarden Euro gesprochen.

Die fünf Staats- und Regierungschefs wollten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin den ‌NATO-Gipfel in Ankara vorbereiten. Sie hatten mit NATO-Generalsekretär Rutte ‌vor ​dessen Treffen mit dem US-Präsidenten gesprochen. Merz sagte, dass er Trump und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Gespräche informieren werde.

haz/AR (rtr, dpa)